Baden-Württemberg plant eine wichtige Finanzspritze für den Ausbau der Ganztags-Grundschulen und unterstützende Kliniken. Nach Protesten der Kommunen einigten sich die Grünen und die CDU darauf, die Fördermittel erheblich aufzustocken. Anstatt ein zuvor kritisiertes Losverfahren zur Verteilung der Fördermittel einzuführen, wird der Staat mehrere hundert Millionen Euro bereitstellen. Diese Gelder sollen über die nächsten Jahre aus der Haushaltsrücklage des Landes fließen, um den großen Bedarf zu decken, der bis 2026 entsteht, wenn Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben.
Zusätzlich erhalten auch die kommunalen Krankenhäuser finanzielle Unterstützung. Angesichts eines drohenden Rekorddefizits von 900 Millionen Euro in diesem Jahr ist ein deutlicher Anstieg der Investitionsmittel geplant. Genauere Informationen hierzu werden für Dienstag angekündigt. In den Haushaltsberatungen stellten die Koalitionäre fest, dass die Lage sich leicht entspannt hat, aber immer noch Herausforderungen bestehen, vor allem bei den erforderlichen Mitteln für die Plätze in den Grundschulen sowie den Kliniken. Die Details sind aktuell in einem Bericht auf www.swr.de zu finden.
