Die Bundesregierung steht derzeit in der Kritik, da sie offenbar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Beamtenbesoldung nicht umsetzt. Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Regierung Uneinigkeiten über die notwendigen Schritte. Dies führt zu Verzögerungen und Verunsicherung bei den Bundesbeamten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 entschieden, dass die Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss. Während alle Bundesländer diesem Urteil gefolgt sind, hat die Bundesregierung bisher nur einen Referentenentwurf aus dem Jahr 2023 vorgelegt. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das Führungsversagen und fordert eine zügige Umsetzung der Vorgaben.
Historisch betrachtet ist die amtsangemessene Alimentation ein hergebrachter Grundsatz, der im Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verankert ist. Dieser wurde seit Bestehen der Bundesregierung nicht eingehalten, was zu zunehmendem Unmut führt.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen zu den Besoldungsreformen der einzelnen Bundesländer im Vergleich zur Bundesregierung aufgeführt:
| Bundesland | Umsetzung der Besoldungsreform (ja/nein) |
|—————|—————————————-|
| Bayern | ja |
| Baden-Württemberg | ja |
| Nordrhein-Westfalen | ja |
| Bundesregierung | nein |
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik der CDU/CSU-Fraktion reagieren wird und ob sie die Reform der Beamtenbesoldung zeitnah umsetzen wird.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
