Die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern fordern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin, haben sich dazu geäußert. Sie kritisieren die aktuelle Praxis der Bewilligungsstellen der Länder, die ausführliche Belegnachweise zu den Schlussabrechnungen fordern, was zu Verzögerungen führt. Von den fast 400.000 eingereichten Schlussabrechnungen seit Mai 2022 sind nur rund 15 Prozent beschieden. Die Frist für die noch ausstehenden Schlussabrechnungen soll nach dem Willen der Politikerinnen bis zum 31. Dezember 2024 verlängert werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion, die im Parlament die Volksparteien der Mitte repräsentiert, setzt sich nach eigenen Angaben für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
In Bezug auf lokale Auswirkungen könnte die Verzögerung bei der Prüfung der Schlussabrechnungen zu finanziellen Engpässen für Unternehmen führen, die auf die Corona-Wirtschaftshilfen angewiesen sind. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um diesen Prozess zu beschleunigen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Hier eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen:
| Politikerinnen | Partei | Forderung |
|————————- |———————|————————-|
| Antje Tillmann | CDU/CSU | Fristverlängerung |
| Julia Klöckner | CDU/CSU | Risikoorientierte Prüfung|
Es ist essentiell, dass die Bürokratie um die Prüfung der Corona-Wirtschaftshilfen effizient gestaltet wird, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung zu fördern.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
