Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattiert heute einen Antrag zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden. Die Kommunen, die auf kommunaler Ebene die Auswirkungen der Flüchtlingsströme täglich spüren, sind laut Petra Nicolaisen, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Limit.
Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung von Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr wird kritisiert. Es wird betont, dass die Kommunen entlastet werden müssen und die Bundesregierung handeln und nicht nur reden sollte. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für konstruktive Lösungen ein und unterstützt die Kommunen in dieser schwierigen Situation.
Historisch gesehen haben Kommunen immer eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen gespielt. In vielen Fällen waren sie die ersten, die direkte Hilfe geleistet haben und die Auswirkungen vor Ort am besten verstehen konnten. Es ist daher entscheidend, dass die kommunale Ebene in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird.
In der folgenden Tabelle sind einige Informationen zu den Städten mit den höchsten Flüchtlingszahlen in Deutschland aufgeführt:
| Stadt | Anzahl Flüchtlinge (2021) | Herausforderungen |
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| Berlin | 30.000 | Überlastung der Unterkünfte, Integration in den Arbeitsmarkt |
| Hamburg | 20.000 | Sprachbarrieren, Zugang zu Bildungseinrichtungen |
| München | 15.000 | Mangel an bezahlbarem Wohnraum, soziale Integration |
Es ist wichtig, dass die Regierung auf die Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Städte eingeht und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen ergreift.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
