Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr, wie die Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates “Junge Digitale Wirtschaft” zeigt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der wissenschaftspolitische Sprecher Thomas Jarzombek äußerten ihre Besorgnis über diese Entscheidung. Klöckner kritisierte, dass die Bundesregierung scheinbar kein Interesse an unbequemen Stellungnahmen habe und lieber Expertengremien auflöse, anstatt ihre Politik zu überdenken. Jarzombek betonte, dass die Digitalisierung in der Regierung keine Lobby mehr habe, da der Bundesminister nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten sehe.
Es ist bedauerlich, dass der Beirat aufgelöst wurde, obwohl er auch viele starke Frauen beinhaltete, was in der Regierungszeit der Union eine positive Entwicklung gewesen sei. Die CDU/CSU-Fraktion betont ihre Verpflichtung zu Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Die Entscheidung, den Expertenbeirat aufzulösen, könnte lokale Auswirkungen auf Unternehmen haben, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind und auf eine starke Interessenvertretung in der Regierung angewiesen sind. Historisch betrachtet haben Expertengremien in der Vergangenheit dazu beigetragen, politische Entscheidungen fundierter und zukunftsorientierter zu gestalten. Eine Tabelle mit Vergleichen zur Unterstützung digitaler Wirtschaft in verschiedenen Regierungen könnte eine hilfreiche Ergänzung sein.
Insgesamt zeigt die Auflösung des Expertenbeirates “Junge Digitale Wirtschaft” die mangelnde Priorisierung der Digitalisierung in der aktuellen Regierung und wirft Fragen über die Zukunft der digitalen Wirtschaftsförderung auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung zukünftig mit diesem wichtigen Thema umgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft haben wird.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
