Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 steht bevor und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, betont die Bedeutung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Er ruft dazu auf, bei der anstehenden Europawahl ihre Stimme abzugeben, da viele für sie relevante Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, wie zum Beispiel die Pläne für einen europäischen Schwerbehindertenausweis.
Die Union fordert, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt an politischen Prozessen teilhaben können. Dazu sollen sie verstärkt in den Kontakt mit Behörden und Leistungserbringern eingebunden werden, zum Beispiel in Beiräten oder bei Planungsvorhaben. Es wird nach besseren Rahmenbedingungen für barrierefreie Partizipation durch die Verwendung von Leichter Sprache oder Gebärdensprache gefordert. Auch gesetzliche Verbesserungen werden angestrebt, wie die Überarbeitung der Regelung im Sozialgesetzbuch, die die Erstattung von Aufwendungen für notwendige Unterstützung bei der Ausübung von Ehrenämtern betrifft.
Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen als aktive Akteure in die Politik eingebunden werden, sei es auf kommunaler Ebene oder im Europaparlament. Nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen kann ihre Partizipation gewährleistet werden.
In Deutschland gibt es eine lange Geschichte der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2009 sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Gleichstellung.
In der folgenden Tabelle habe ich einige Informationen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zusammengefasst:
| Gesetzgebung | Jahr | Bedeutung |
|———————-|—————|—————————————-|
| Behindertengleichstellungsgesetz | 2002 | Verbesserte Rechte für Menschen mit Behinderungen in Deutschland |
| UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen | 2009 | Umfassende Vereinbarung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen |
Es ist wichtig, dass weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und ihre Rechte zu schützen.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
