Die heutige Plenardebatte im Deutschen Bundestag dreht sich um die Empfehlungen des Bürgerrates “Ernährung im Wandel”. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, warnt jedoch davor, dass die Empfehlungen des Bürgerrates die Kommunen finanziell belasten könnten.
Der Bürgerrat fordert unter anderem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, wobei die Finanzierungsvorschläge nicht ausreichend durchdacht sind. Nicolaisen betont, dass die Kommunen als Träger von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen die Kosten für diese Maßnahme übernehmen müssten, obwohl die primäre Verantwortung bei den Eltern liege.
In der aktuellen finanziellen Lage vieler Kommunen werden die steigenden Kosten für solche Maßnahmen durch Erhöhungen der Grundsteuern gedeckt. Eine vermeintlich kostenlose Dienstleistung wie das Mittagessen für Kinder belastet also letztendlich die gesamte Bevölkerung, auch diejenigen, die keine direkte Verbindung zu diesen Ausgaben haben.
Es wird betont, dass es wichtig ist, von Anfang an zu berücksichtigen, wer die Kosten für solche Maßnahmen tragen soll, und nicht einfach weitere finanzielle Belastungen auf die Kommunen zu verlagern. Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich den Prinzipien von Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
In der folgenden Tabelle werden einige Schlüsselinformationen zu den Empfehlungen des Bürgerrates und den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion dargestellt:
| Empfehlung des Bürgerrates | Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion |
|—————————–|———————————-|
| Kostenlose Mittagessen für alle Kinder | Kommunen dürfen nicht finanziell belastet werden |
| Finanzierungsvorschläge nicht ausgereift | Eltern tragen primäre Verantwortung |
| Kommunen sollen Großteil der Kosten übernehmen | Kosten nicht einfach auf Hebesätze abwälzen |
| Wichtig, Kostenverursacher zu identifizieren | Prinzipien von Freiheit und Eigenverantwortung beachten |
Es steht also zur Debatte, wie die Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden sollen, ohne die Kommunen übermäßig zu belasten und dabei die Verantwortung der Eltern zu beachten.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
