Bundeskanzler Olaf Scholz hat zusammen mit der Unionsfraktion im Bundestag betont, dass ernsthafte Bestrebungen bestehen, gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Migration zu finden. Ein für diesen Dienstag geplanter Termin zwischen der Regierung, der Opposition und Ländervertretern stand jedoch bis zur Nacht auf der Kippe. Die Unionsfraktion fordert mehr Klarheit zur Rechtssicherheit der Zurückweisungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt, die am 16. September beginnen und zunächst für sechs Monate gelten sollen, um unerlaubte Einreisen stärker zu unterbinden.
Scholz bekräftigte, dass die Regierung bereit ist, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, und einen ehrlichen Dialog anstrebt. Während die Unionsvertreter die Verschärfung der Grenzkontrollen befürworten, gibt es Forderungen nach konkreten Regelungen für Zurückweisungen. Kritiker, darunter auch die Grünen, werfen der Union „Erpressungsversuche“ vor und betonen, dass die offene Grenze in Europa gewahrt bleiben muss. In der Polizei und Wirtschaft gibt es Bedenken, wie die Grenzkontrollen unter den bestehenden Belastungen umgesetzt werden können, da sie potenzielle Einschränkungen für die Personenfreizügigkeit und die Logistik mit sich bringen. Details zu dieser komplexen Thematik sind prompt bei www.sueddeutsche.de zu finden.
