Heute debattiert der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über das Selbstbestimmungsgesetz, das zu einer kontroversen Diskussion geführt hat. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf haben in einer Pressemitteilung ihre Bedenken zu dem Gesetz geäußert.
Dorothee Bär kritisiert die geplanten Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz und bezeichnet sie als unzureichend, um Minderjährige ausreichend zu schützen. Sie fordert eine Begutachtungspflicht bei Kindern und Jugendlichen und warnt davor, dass das Gesetz zu einer Gefahr für vulnerable Jugendliche werden könnte. Auch den möglichen Entzug des Sorgerechts bei nicht einverstandenen Eltern sieht sie kritisch.
Mareike Lotte Wulf argumentiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz in seiner Grundanlage falsch sei und zu Rechtsunsicherheit führen könne. Sie kritisiert die Möglichkeit, ohne jegliche Voraussetzungen das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen zu lassen und warnt vor möglichen Missbrauchsfällen. Sie bezeichnet die Änderungen am Gesetz als kosmetisch und nicht ausgewogen.
Die CDU/CSU-Fraktion, die im Parlament die Volksparteien der Mitte repräsentiert, setzt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der Fraktion ist Friedrich Merz.
Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte im Bundestag verlaufen wird und ob die Bedenken der CDU/CSU-Fraktion Gehör finden werden.
Im folgenden finden Sie eine Tabelle mit relevanten Informationen zu ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern sowie mögliche Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf lokale Organisationen:
| Land | Gesetzgebung zum Selbstbestimmungsgesetz | Mögliche Auswirkungen |
|————–|—————————————–|———————–|
| USA | Lockerere Gesetze zur Geschlechtsidentität | Vorbild für Deutschland? |
| Schweden | Strengere Voraussetzungen für Geschlechtsänderung| Erfahrungen zum Vergleich |
| Kanada | Umfassende Rechte für Transgender-Personen | Modelle für Rechtsunsicherheit? |
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
