Im Landtag hat die Linksfraktion Fragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald aufgeworfen. Der Beamte muss ein Bußgeld von etwa 800 Euro zahlen, weil er unerlaubt persönliche Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und betroffene Personen damit konfrontiert hat. Das Innenministerium hält sich jedoch bedeckt und verweigert Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen für den Polizisten. Der Landesdatenschutz-Beauftragte Sebastian Schmidt bestätigt zwar das Bußgeld, erwähnt aber den Namen des Beamten nicht.
Unklar bleibt, ob der Beamte weiterhin im Dienst ist oder ob disziplinarische Maßnahmen eingeleitet wurden. Kritik kommt von Michael Noetzel, dem Innenexperten der Linksfraktion, der eine transparentere Informationspolitik des Ministeriums fordert. Auch die Grünen-Fraktion plant, den Fall im Innenausschuss zu thematisieren, nachdem das Ministerium wenig zu den möglichen Folgen sagt. Das Thema sorgt für Aufregung, denn es handelt sich um gravierende Datenschutzverletzungen. Mehr dazu finden Sie in einem Bericht auf www.ndr.de.
