Kritik an Stromsteuersenkung: Bremer Handwerk fühlt sich benachteiligt!

Kritik an Stromsteuersenkung: Bremer Handwerk fühlt sich benachteiligt!

Bremen, Deutschland - Die Diskussion um die neue Stromsteuersenkung in Deutschland sorgt für großen Wirbel, insbesondere in Bremen. Die Handwerkskammer kritisiert, dass energieintensive Betriebe von den geplanten Entlastungen nicht profitieren können. Stattdessen konzentriert sich die Absenkung der Stromsteuer hauptsächlich auf die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dies stößt auf massiven Unmut, denn die Kammer sieht die Ausnahmen als kontraproduktiv an. Eine allgemeine Senkung hätte als positives Signal fungieren können, schreibt butenunbinnen.de.

Besonders betroffen sind zahlreiche Handwerksbranchen wie etwa die Textilreinigungen in Bremen, die leer ausgehen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ursprünglich die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, auch für private Haushalte. Doch das Kabinett hat nun beschlossen, diese Entlastung nur auf ausgewählte Branchen zu beschränken. Ein Sprecher der SPD führt Haushaltszwänge als Grund an und lässt anklingen, dass private Haushalte zusätzliche Entlastungen bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten erhalten sollen.

Details zur Stromsteuersenkung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu senken. Künftig soll die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden, was bedeutende finanzielle Entlastungen nach sich ziehen könnte. Aktuell liegt der Preis etwa bei 2 Cent pro kWh. Diese Absenkung ist für die Jahre 2024 und 2025 geplant und könnte sogar bis 2028 verlängert werden, wenn die Finanzierung im Bundeshaushalt geklärt werden kann, berichtet tagesschau.de.

Die Entlastungen belaufen sich insgesamt auf geschätzte 2,75 Milliarden Euro, wobei sich die Gesamteinsparungen für 2024 auf bis zu 12 Milliarden Euro summieren könnten. Dies ist besonders relevant für etwa 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und die Unterstützung benötigen, um den Kilowattpreis von sechs Cent zu erreichen. Die Diskussion um die Strompreise in Deutschland ist brisant, zumal diese im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA deutlich höher sind.

Prognosen und Messungen

Blickt man auf das Jahr 2023, verzeichnete die Bundesregierung Steuermindereinnahmen durch den stromsteuerlichen Spitzenausgleich von rund 1,375 Milliarden Euro. Die Entlastungswirkung variiert je nach Unternehmen, wobei eine zusätzliche Ersparnis von mindestens rund 1 Euro pro Megawattstunde erwartet wird. Kleinere Unternehmen können zudem die Steuerentlastung nach Paragraf 9b StromStG beantragen, wenn ihr Stromverbrauch eine gewisse Grenze überschreitet, wie bundestag.de berichtet.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen fordert, dass spürbare Entlastungen für Privathaushalte dringend notwendig sind. In Anbetracht der steigenden Energiekosten, die viele Haushalte vor Herausforderungen stellen, prognostiziert der Bremer Energieversorger SWB, dass zunehmend mehr Verbraucher Probleme haben werden, ihre Rechnungen für Gas, Wasser und Strom zu begleichen. Es wird mit einem Anstieg der Energiesperren im laufenden Jahr gerechnet. Folglich haben alle Beteiligten ein großes Interesse daran, dass die Regierung ihre Maßnahmen überdenkt und einen breiteren Entlastungsansatz verfolgt.