Uelzener Bundespolizei: Verstärkte Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil!

Uelzener Bundespolizei: Verstärkte Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil!

Uelzen, Deutschland - Die Bundespolizei in Uelzen steht vor einer neuen Herausforderung: Aufgrund der geänderten Migrationspolitik der Bundesregierung wird der Einsatz an den deutschen Grenzen verstärkt. Die aktuelle Regierungskoalition, bestehend aus CDU und CSU, hat die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verschärft. Dies ist eine direkte Umsetzung der Wahlversprechen von Kanzler Friedrich Merz, der die irreguläre Migration „am ersten Tag“ seiner Amtszeit begrenzen wollte, wie ZDF berichtet.

In Uelzen äußert David Wörmeyer, der Sachgebietsleiter der Bundespolizei, dass durch die neuen Bedingungen ein erhöhter Personalbedarf für Grenzkontrollen besteht. Die Beamten, die an der Grenze eingesetzt werden, bringen bereits Erfahrung aus früheren Einsätzen mit. In den letzten Jahren waren Grenzkontrollen an deutschen Grenzen keine Seltenheit, weswegen besondere Fortbildungen für die eingesetzten Polizisten nicht notwendig sind. Besondere Taktiken im Umgang mit Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Flüchtlinge registriert sind, bleiben jedoch strittig. Das Berliner Verwaltungsgericht befand solch eine Rückweisung in einem Eilverfahren als rechtswidrig, dennoch bleibt die strenge Kursvorgabe bestehen.

Statistiken und Auswirkungen

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die ersten zwei Wochen nach der Verschärfung der Grenzkontrollen insgesamt 2.415 Rückweisungen zur Folge hatten, darunter auch zahlreiche Asylbegehren. Während in der ersten Woche 739 Menschen zurückgewiesen wurden, stieg diese Zahl in der zweiten Woche auf 1.676. Dass nicht nur die Zahl der Rückweisungen, sondern auch die der in Deutschland gestellten Asylanträge leicht anstieg, verdeutlicht die Komplexität der Situation: Im Zeitraum nach der Verschärfung wurden 1.535 neue Anträge registriert, was eine wachsende Inanspruchnahme des Asylsystems zeigt.

Der Rückblick auf die vergangenen Jahre zeigt einen generellen Abwärtstrend in Bezug auf irreguläre Migration. Laut ZDF sank die Zahl der illegalen Einreisen in Deutschland von 130.000 im Jahr 2023 auf gut 80.000 im Jahr 2024 – ein Rückgang von über einem Drittel. Ein weiterer Anstieg an Rückgaben ist für 2025 zu erwarten, da die Hochrechnungen auf den tiefsten Stand seit 2021 hindeuten.

Eine komplexe Situation

Doch die Europarat-Diskussion über die Wirksamkeit dieser Grenzkontrollen ist hitzig. Kritiker wie der Migrationsforscher Marcus Engler von DeZIM e.V. bemängeln, dass die Zahlen zur Einreise unzureichend und selektiv erfasst werden. Auch die ökonomischen Auswirkungen der Kontrollen sind nicht zu vernachlässigen: Die Bundespolizei investierte im letzten Jahr etwa 27,6 Millionen Euro in die Grenzkontrollen, mit potenziellen Folgekosten von bis zu 1,1 Milliarden Euro durch Störungen im Warenverkehr. Politische und finanzielle Kosten stehen in einer schwierigen Relation zum messbaren Nutzen der Maßnahmen.

Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen nicht unbedingt zu einem Rückgang der Zahl der Flüchtlinge führen, gewinnt zunehmend an Zustimmung. Migrationsforscher*innen weisen darauf hin, dass geopolitische Entwicklungen und Kooperationen zwischen der EU und Drittstaaten einen weitaus größeren Einfluss auf das Migrationsgeschehen haben. Ein beispielhafter Erfolg zeigt sich in der stabileren Lage in Syrien und dem härteren Schutz der EU-Außengrenzen, die beide mitverantwortlich für den Rückgang von Fluchtmigration sind, wie die Mediendienst Integration dokumentiert.

Wohin die Reise geht, bleibt ungewiss. Die Uelzener Polizisten, gut ausgebildet und erfahren, stehen bereit, ihren Teil zur Wahrung der Ordnung an den Grenzen beizutragen. Ob die gesteigerten Kontrollen jedoch den gewünschten Effekt zeigen, oder ob andere Faktoren eine viel größere Rolle spielen als die Politik der Grenzkontrolle, wird sich in der Zukunft herausstellen.