Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER hat in einer aktuellen Pressemitteilung nochmals betont, dass die Partei in der politischen Mitte steht und sich klar gegen Extremismus jeglicher Art positioniert. Bei einer Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Bundesparteitages hat sich der Bundesvorstand einstimmig für einen Antrag auf ein Kooperationsverbot mit der AfD ausgesprochen. Dieser Antrag wird auf dem kommenden Bundesparteitag in Bitburg behandelt und zielt darauf ab, den bereits seit 2021 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss auf eine breite Mitgliederbasis auszuweiten.
Die Positionierung der FREIEN WÄHLER gegenüber der AfD wurde von Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden, bekräftigt. Aiwanger betonte, dass die Partei für eine starke demokratische Mitte stehe und sich klar von extremistischen Positionen am rechten und linken Rand sowie religiösem Extremismus distanziere. Die klare Abgrenzung gegen die AfD sei schon seit Jahren die Linie der Partei, da beispielsweise keine ehemaligen Mitglieder von dort aufgenommen werden. Aiwanger äußerte die Zuversicht, dass der Antrag auf ein Kooperationsverbot auf dem Bundesparteitag eine eindeutige Zustimmung der Mitglieder erhalten werde.
In Bezug auf mögliche lokale Auswirkungen könnte die Entscheidung des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER Einfluss auf Koalitionen und politische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene haben. Da die Partei sich nun klar von der AfD distanziert, könnten sich auch lokale Strukturen entsprechend positionieren und mögliche Kooperationen mit der AfD ablehnen.
Eine historische Perspektive zeigt, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Abgrenzungen gegen extremistische Parteien keine Seltenheit in der deutschen Politik sind. Bereits in der Weimarer Republik gab es ähnliche Maßnahmen gegen extremistische Kräfte, die letztendlich zur Stärkung der demokratischen Mitte beitrugen.
In der folgenden Tabelle sind einige Fakten über die FREIEN WÄHLER und ihre Positionierung aufgeführt:
| Partei | FREIE WÄHLER |
|——————-|—————————–|
| Gründungsjahr | 1948 |
| Positionierung | Politische Mitte |
| Bundesvorsitzender| Hubert Aiwanger |
| Haltung zur AfD | Kooperationsverbot, klare Abgrenzung |
| Unvereinbarkeitsbeschluss | Seit 2021 vorhanden |
Die aktuelle Entscheidung des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER unterstreicht ihre Bestrebungen, sich gegen extremistische Tendenzen abzugrenzen und für eine starke demokratische Mitte einzutreten.
Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung / ots
