Extremismus in Hamburg: DKP-Festival als Plattform für Antisemiten!

Extremismus in Hamburg: DKP-Festival als Plattform für Antisemiten!

Hamburg, Deutschland - In Hamburg geht es aktuell hoch her: Das „Methfessel-Fest“, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg, öffnete seine Türen für eine Vielzahl an Gruppen, die sich durch antisemitische und linksextremistische Haltungen auszeichnen. Das Hamburger Innenministerium berichtet, dass unter anderen die SDAJ, Junge Welt, Waterkant Antifa und das Offene Antifaschistische Treffen mit von der Partie sind. Auch die Gruppe Thawra Hamburg, die seit Juni als extremistisch eingestuft wird, sorgt für Aufregung und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht.

Diese Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und äußert eine klare antisemitische Grundhaltung. Wörtlich unterstellen sie Israel, einen „Genozid“ zu begehen und bezeichneten das Land als „Apartheidsstaat“. Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung zu untergraben und die Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie zu gefährden, wie es auch der Statista beschreibt.

Politisch motivierte Kriminalität im Anstieg

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht ist alarmierend. Der Bericht 2024 dokumentiert einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, besonders im islamistischen, links- und rechtsextremistischen Bereich. Diese Zunahme wird insbesondere mit den aktuellen Spannungen im Nahostkonflikt in Verbindung gebracht. Insbesondere die linksextremistische Szene in Hamburg zeigt sich mobilisiert durch diese Entwicklungen. Insgesamt wuchs die Zahl linksextremistischer Straftaten auf 564, während die rechtsextremistischen Delikte von 716 auf 1.272 stiegen. Unter diesen sind auch 116 Gewaltdelikte, wobei die Sicherheitspolitik hier verstärkt eingreift und auf die Entwicklung reagiert.

Die linksextremistische Szene umfasst rund 1.050 Personen in Hamburg. Ihre Mobilisierung wird durch die internationalen Konflikte und aktuelle bundesweite Wahlen befeuert. Abgesehen davon zeigt der Bericht auch eine Spaltung in der Szene auf, zu der Thawra Hamburg gehört, die aktiv mit gewaltorientierten Organisationen wie dem Roten Aufbau Hamburg zusammenarbeitet.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren verstärkten Druck auf islamistische und rechtsextreme Netzwerke umgesetzt, wie die Berichte verdeutlichen. Insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg, das unter Beobachtung steht, zeigt die Ernsthaftigkeit der Lage. Vor diesem Hintergrund ist ein Anstieg auf 1.900 identifizierte Islamisten in Hamburg zu verzeichnen, mit 192 erfassten Straftaten im Bereich religiöser Ideologie.

Innensenator Andy Grote und Senatsdirektor Torsten Voß betonen die Notwendigkeit, effektive Antworten auf den zunehmenden Extremismus zu finden. Die Internet-Spezialeinheit Islamismus des Verfassungsschutzes wurde massiv aufgestockt, um die Bedrohungen durch soziale Netzwerke besser beobachten zu können.

Ein weiterer spannender Aspekt ist die nächste geplante Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk“, die am 12. Juli 2025 stattfinden soll. Sie wird von einer Untergruppierung des Vereins UMEHR e.V. organisiert. Hier wird deutlich, dass die Aktivitäten dieser extremistischen Gruppen weiterhin einen Hindernisgrund für den gesellschaftlichen Frieden darstellen.

Der Verfassungsschutzbericht bietet somit einen umfassenden Einblick in die gegenwärtige Lage und lässt erkennen, dass der Extremismus in Hamburg ein Thema von hoher Brisanz und drängender Relevanz ist. Weiterführende Informationen sind im aktuellen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes einzusehen.