Hamburg entscheidet heute: Klimaneutralität oder Grundeinkommen?

Hamburg entscheidet heute: Klimaneutralität oder Grundeinkommen?

Heute, am 12. Oktober 2025, steht Hamburg im Zeichen von zwei bedeutsamen Volksentscheiden: Der “Zukunftsentscheid” zur Klimaneutralität und das Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während die rot-grüne Landesregierung und die meisten Bürgerschaftsfraktionen gegen diese Initiativen sind, hoffen die Unterstützer auf eine positive Wende.

Mit dem geplanten Volksentscheid zur Klimaneutralität soll Hamburg bis 2040 klimaneutral werden – also fünf Jahre früher als bislang im Koalitionsvertrag des Senats vorgesehen. Der Vorschlag beinhaltet verbindliche Jahresobergrenzen für den CO2-Ausstoß, ein flächendeckendes Tempo 30 sowie die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs. Initiativen wie Fridays for Future, der Umweltverband Nabu und die Gewerkschaft Verdi setzen sich tatkräftig dafür ein, dass Hamburg seine ehrgeizigen Klimaziele erreicht. Auch der FC St. Pauli lässt sich in diese Reihe der Unterstützer einordnen. Die Initiatoren haben mehr als 106.000 Unterschriften gesammelt, um den Antrag durchzubringen, was zeigt, dass da für viele etwas anliegt.

Politische Reaktionen auf die Volksentscheide

Der rot-grüne Senat hat bereits hervorgehoben, dass er an den derzeitigen Zielen arbeitet. Die Kritik aus der Wirtschaft ist jedoch nicht zu überhören: Der Wirtschaftsrat Hamburg bezeichnet die Volksentscheide als “unbezahlbare Symbolpolitik” und warnt vor möglichen Gefahren für den Wohlstand. Landesvorsitzender Thies Goldberg fordert statt Symbolpolitik einen realistischerem Ansatz und technologische Innovationen für den Klimaschutz. Die pessimistische Haltung wird auch von der Handelskammer, der Wohnungswirtschaft und verschiedenen Industrieverbänden geteilt, die Mehrkosten fürchten, falls die Stadt ihren Kurs in der Klimapolitik rascher ändern sollte.

Doch nicht nur beim Klimaschutz wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt. Der Volksentscheid “Hamburg testet Grundeinkommen” zielt darauf ab, 2.000 Hamburger Haushalte für drei Jahre mit monatlich 1.350 Euro und Krankenversicherung auszurüsten. Unterstützer wie die Linke und einige Wissenschaftler, darunter der frühere Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes, halten den Versuch für notwendig, um eine gerechtere Gesellschaft zu fördern. Gegner, darunter die CDU und AfD, lehnen dieses Modell jedoch ab und verweisen auf die fragwürdige Finanzierbarkeit und den möglichen Mangel an wissenschaftlichem Mehrwert.

Was passiert bei den Abstimmungen?

Für die Annahme der Volksentscheide ist eine einfache Mehrheit erforderlich, und mindestens 20 % der Wahlberechtigten müssen zustimmen – das sind 262.609 Stimmen. Rund ein Drittel der Stimmbandinhaber hat sich bereits entschlossen, ihre Stimme per Brief abzugeben. Damit stehen die Chancen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern und somit einen Einfluss auf die Zukunft Hamburgs nehmen können, nicht schlecht.

Die Abstimmungen heute könnten also nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch das Leben vieler Hamburger nachhaltig beeinflussen. Die Bewohner sind gefordert, sich den brisanten Themen zu stellen und über die zukünftige Ausrichtung Hamburgs zu entscheiden. Es bleibt spannend, wie sich die Verantwortlichen und das Volk auf den Weg in eine klimafreundlichere und gerechtere Gesellschaft entscheiden werden.