Alarmstimmung in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen kämpfen mit Milliardendefizit!

Alarmstimmung in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen kämpfen mit Milliardendefizit!

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern überschatten klamme Kassen die kommunale Finanzlandschaft. Wie NDR berichtet, verzeichnen die Kommunen ein heftiges Millionen-Defizit, das immer mehr zur zentralen Herausforderung wird. Geringe Steuereinnahmen, die Ergebnisse des letzten Zensus und steigende Kosten haben zu einem alarmierenden Trend geführt: Nach acht Jahren mit Überschüssen sind die örtlichen Haushalte im Jahr 2023 erstmals ins Minus geraten, wobei das Defizit 2024 auf erstaunliche 280 Millionen Euro gestiegen ist.

Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags, schlägt Alarm und fordert dringend ein Gespräch mit der Landesregierung. Das aktuelle Finanzlage wird als prekär beschrieben. Es scheint, als wäre das Geld knapp, was zur Folge hat, dass zahlreiche Bauprojekte auf Eis gelegt werden müssen und die Kommunen anfangen, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen.

Steigende Kosten und sinkende Zuweisungen

Die Gründe für diese besorgniserregende Finanzsituation sind vielfältig. Steigende Personalausgaben und höhere Sozialleistungen belasten die Kassen zusätzlich, während die Einnahmen sinken. Der vor kurzem durchgeführte Zensus hat zudem deutlich geringere Einwohnerzahlen zu Tage gefördert, was in der Folge zu geringeren Mittelzuweisungen führt. So wird erwartet, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um ein Drittel zurückgehen – von 1.019 Euro pro Einwohner im Jahr 2024 auf nur 756 Euro im Jahr 2025.

Um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, kann man die durchschnittliche Zuweisung pro Bürger in Deutschland mit 520 Euro in Betracht ziehen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg erhalten die Kommunen sogar die höchste Zuweisung von 916 Euro pro Kopf. Diese Mittel sind entscheidend für die allgemeine Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, während die kommunalen Einnahmen hauptsächlich aus örtlichen Gebühren und Steuern stammen.

Rechte und Klagen der Gemeinden

Einige Gemeinden haben bereits rechtliche Schritte gegen die reduzierten Zuwendungen wegen des Zensus ergriffen. Dabei handelt es sich um einen mehrstufigen Prozess, bei dem die Kommunen ihre Finanzen anpassen müssen. Die laufenden Kosten für die kostenfreien Kitas, die seit 2020 für Eltern nichts kosten, belaufen sich jährlich auf etwa eine Milliarde Euro für das Land und die Kommunen.

Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler fordert zudem einen Bürokratieabbau und spricht sich für die Einführung einer Gebühr von 50 Euro je Kita- oder Hortplatz aus. Diese Maßnahmen könnten helfen, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, doch die Debatte um die finanziellen Rahmenbedingungen ist damit längst nicht zu Ende.

Der “Investitionsbooster”, der in Aussicht gestellt wurde, sorgt ebenfalls für Diskussionen, da befürchtet wird, dass dadurch neue Steuerlöcher entstehen könnten. Die Kommunen stehen also vor einer schwierigen Aufgabe: den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und der Einhaltung eines angespannte Haushalts.

Die dramatische finanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut, wie wichtig eine ausgeglichene Haushaltsführung für die Kommunen ist. Hier wird deutlich, dass “da liegt was an” für die Zukunft der Region, und von der Landesregierung ist nun Kreativität gefordert, um das Ruder herumzureißen.