Kreistag Vorpommern-Greifswald: Geldnot und neue Zukunftsstrategien!

Kreistag Vorpommern-Greifswald: Geldnot und neue Zukunftsstrategien!

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald steht vor finanziellen Herausforderungen, die aktuelle Haushaltsplanungen und die künftige Entwicklung stark beeinflussen. Bei der jüngsten Kreistagssitzung wurde Michael Sack zum neuen Landrat ernannt, nachdem er die Stichwahl im Mai mit 61,4 % gewonnen hatte. Sack und die Kreistagsmitglieder beschäftigen sich intensiv mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahre, der trotz steigender Ausgaben in den Bereichen Jugend, Soziales und Asyl dringend nötig ist. Damit einher geht eine Diskussion über die finanzielle Unterstützung des Flughafens Heringsdorf, wo eine rechtliche Grundlage zur Hilfe fehlt. Auch hier müssen die Weichen gestellt werden, um den Kreishaushalt zu stabilisieren. NDR berichtet, dass …

Die Situation ist im wahrsten Sinne des Wortes prekär: Der Landkreis hat ein Defizit von 166 Millionen Euro, das bis 2026 abgebaut werden soll. Lebensmittelpunkte werden dadurch gefährdet, denn die Kosten im sozialen Bereich steigen unaufhörlich. Zudem kommen die erforderlichen Zahlungen vom Land nicht pünktlich, was zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage führt. Der Finanzdezernent Dietger Wille hat bereits scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium geübt. Der Kreistag hat Landrat Sack beauftragt, das Land zur Zahlung offener Abschläge aufzufordern und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern. Nordkurier berichtet, dass …

Schulden und öffentliche Dienstleistungen

Die Debatte über die Schuldenproblematik im Kreistag ist nicht neu, wird aber aufgrund von Zahlungsverzögerungen umso drängender. Täglich fallen Zinsen in Höhe von 3500 Euro für neue Kassenkredite an. Auf der Tagesordnung stehen auch Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Stabilität, wobei jeder Euro gezählt wird. Gerade die fehlenden 9,7 Millionen Euro für Eingliederungshilfe und Sozialleistungen, die der Landkreis bereits in Vorkasse geleistet hat, stellen eine ernsthafte Belastung dar. Angesichts dieser Lage wird auch deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern mit einer ähnlichen Finanznot zu kämpfen haben — ein Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro steht im Raum. Stgt-MV erklärt, dass …

Besonders besorgniserregend ist die zukünftige Entwicklung. Der Kreistag hat die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mit der Bitte um eine Ausfallbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro beauftragt. Mit diesen Mitteln sollen Busse und der Standort der Usedomer Bäderbahn in Ahlbeck erworben werden. Auch eine Diskussion über den Busverkehr auf Usedom ab dem kommenden Jahr steht an, und die Korrektur der Rechtsgrundlage, die dem Flughafen Heringsdorf zugutekommen soll, wird ebenfalls angestrebt.

Politische Entscheidungen und öffentliche Debatte

Die politischen Fraktionen im Kreistag, einschließlich SPD, CDU, GuTe-Partei und Die Linke, haben sich gegen die geplante Erdöl- und Erdgasförderung auf polnischer Seite vor Usedom ausgesprochen. Ein Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen diese Vorhaben zu positionieren. Währenddessen hält die AfD eine andere Position vertretend, indem sie sich für die favorisierte, jedoch deutlich teurere Südvariante der geplanten Ortsumgehung von Zirchow einsetzt. Die Kernsätze dieser politischen Debatten verdeutlichen, wie wichtig ein gutes Händchen für die Finanzen und die Infrastruktur des Landkreises ist.

In einer Zeit, in der die finanziellen Herausforderungen wachsen, ist es entscheidend, dass die Kreistagsmitglieder und der neue Landrat Michael Sack einen klaren Kurs finden, um den Landkreis auf einen stabilen Weg zu bringen. Die kommenden Entscheidungen werden richtungsweisend sein für die Entwicklung der Region und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Greifswald.