Grenzkontrollen starten: Proteste und Staus am Montag erwarten!

Grenzkontrollen starten: Proteste und Staus am Montag erwarten!

Pasewalk, Deutschland - Ab Montag, dem 7. Juli, wird an der deutsch-polnischen Grenze eine Welle neuer Kontrollen eingeläutet. Deutschland hat beschlossen, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, um illegal einreisende Flüchtlinge zu identifizieren. Diese Maßnahme kommt als direkte Reaktion auf die steigenden Zahlen von Migranten und die damit verbundenen Herausforderungen. Nordkurier berichtet, dass die polnische Regierung umgehend ebenfalls Kontrollen an ihren Grenzen zu Deutschland und Litauen einführen wird. Anlass dieser Entscheidungen sind die Sorgen über eine mögliche Zunahme von unerlaubt eingeschleusten Migranten in beiden Ländern.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat diese Kontrollen als Antwort auf die deutsche Abschiebepraxis angekündigt, die sich besonders gegen Flüchtlinge richtet, die illegal in Deutschland sind. Tusk betont, dass diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Menschen haben werden. Normalerweise sind im Schengen-Raum stationäre Personenkontrollen an Binnengrenzen unüblich, doch die aktuellen Entwicklungen haben diese Regelung ins wanken gebracht. ZDF betont, dass die Einführung der Kontrollen auch mit juristischen Kontroversen verbunden ist, da die Bundespolizei Asylsuchende abweisen kann, obwohl dies rechtlich umstritten ist.

Veränderte Grenzpolitik und lokale Auswirkungen

Die Änderungen an der Grenze haben auch Auswirkungen auf den Alltag der Menschen vor Ort. Verkehrsbehinderungen sind bereits an mehreren Stellen an der Landesstraße 28 zwischen Blumenthal und Ferdinandshof sowie auf der L 32 in Eggesin zu erwarten, da dort Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Diese Bauarbeiten fanden bereits vor dem Hintergrund der neuen Kontrollen statt und werden bis zum 11. Juli anhalten.

Zusätzlich wird am Montag auch der Knoten Lindenstraße/Karl-Marx-Straße in Eggesin wegen Umschlussarbeiten an der Wasser- und Abwasserversorgung voll gesperrt sein. Wer plant, in dieser Zeit mit dem Auto unterwegs zu sein, sollte auf jeden Fall einen extra Blick auf die Straßenkarten werfen. Wer nicht auf Straßenblockaden steht, kann sich hingegen auf den Auftritt des Künstlers Uwe Beimle am Donnerstag, dem 10. Juli, im Kulturforum Pasewalk freuen. Um 19.30 Uhr wird er dort auftreten.

Proteste und Stimmen aus der Politik

Die Maßnahmen zu den Kontrollen haben bereits zu Protestaktionen in Polen geführt. Man rechnet mit möglichen Straßenblockaden durch die polnische Bevölkerung, die besorgt über die Konsequenzen dieser Kontrollen ist. Bürger äußern Bedenken, dass die Rücküberstellung von Flüchtlingen zu Problemen führen könnte.

In Deutschland zeigt sich die politische Landschaft gespalten. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Problematik einer irregulären Einwanderung als gemeinsame Herausforderung ansieht und im engen Austausch mit Polen steht, äußern Sozialdemokraten Bedenken hinsichtlich der freien Beweglichkeit innerhalb Europas. Die SPD betrachtet die Kontrollen als Rückschlag für den freien Personen- und Warenverkehr, während die Grünen Dobrindt die Verantwortung für den „Dominoeffekt“ geben, der diese Kontrollen nach sich zieht.

Die Einführung der Kontrollen ist auch ein Teil einer breiteren Strategie der Bundesregierung, die insbesondere eine Rückkehr zu alten Grenzkontrollpraktiken bedeutet. Im Februar wurden die Grenzanlagen abgebaut, die nun teilweise zurückgebaut wurden, um Platz für neue Kontrollstellen zu schaffen. Tagesschau berichtet über die Mehrpräsenz der Bundespolizei, die seit einiger Zeit durch die Bundesbereitschaftspolizei verstärkt wird und die in der Vergangenheit bereits etliche Überstunden angesammelt hat.