Reichsbürger aus Löcknitz verurteilt: 46 Monate Haft für Waffendelikte!

Reichsbürger aus Löcknitz verurteilt: 46 Monate Haft für Waffendelikte!

Löcknitz, Deutschland - Waffenhandel im Gebälk: Das Amtsgericht Pasewalk hat kürzlich einen 56-jährigen Reichsbürger aus Löcknitz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dies geschah wegen des illegalen Erwerbs von Waffen und Munition, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Bei Durchsuchungen, die fünf Jahre zuvor stattfanden, entdeckten die Behörden in einer Garagenanlage in Löcknitz gleich zwei umgebaute Gewehre, eine Armbrustpistole und mehr als 6.000 Schuss Munition. Solche Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen die Gefahren, die von rechtsextremen Gruppen ausgehen. Wie NDR berichtet, diente dieser Garagenkomplex nicht nur als Lager, sondern auch als regelmäßiger Treffpunkt für Rechtsextreme.

Die Polizei durchsuchte im Januar 2020 eine Gewerbehalle und eine als illegal geltende Feierhalle. Diese Garagen waren sogar zu einem Veranstaltungsraum mit Bühne, Schankanlage, Heizung und Kasse ausgebaut worden. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich in dieser Region rechtsextreme Strukturen fest etabliert haben. Die verurteilte Person war zudem aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der NPD bekannt und wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotz der Schwere der Vorwürfe lehnte er das Gericht als Instanz ab und wurde zu Prozessbeginn in Ordnungshaft genommen.

Herbst des Rechtsextremismus

Doch so brisant die Situation um den Löcknitzer Reichsbürger auch ist, sie ist Teil eines größeren Problems. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hatten Ende 2023 fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie [Zeit](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/reichsbuerger-rechtsextremisten-waffenbesitz-kleine-anfrage) festhält. Zu diesem Zeitpunkt verfügten 1.039 Rechtsextremisten, 393 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 37 Personen aus dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ über waffenrechtliche Erlaubnisse. Experten warnen, dass die Dunkelziffer deutlich höher sein könnte.

Der Druck auf die Behörden wächst, denn nach einem tödlichen Vorfall im Jahr 2016, bei dem ein Reichsbürger einen Polizeibeamten erschoss, bemühen sich die staatlichen Stellen intensiv um die Entwaffnung dieser Szene. Auch die Zahlen sind alarmierend: Die rechtsextremistische Gewalttaten stiegen im Jahr 2024 um 11,6 % auf insgesamt 1.281, während die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten um 47,4 % zulegte und nun bei 37.835 Vergehen liegt. Dies zeigt, dass der rechtsextreme Bodensatz in Deutschland weiterhin hoch im Kurs ist und dass die Gesetze zum Waffenbesitz bei vielen nicht zünden.

Ein Blick in die Zukunft

Eine umfassende Entwaffnung der rechten Szene scheint also noch ein langer Weg zu sein. Das ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf rund 15.300 gestiegen ist und das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2024 auf 50.250 angewachsen ist. Diese Entwicklung kann nicht ignoriert werden, denn sie könnte erhebliche Folgen für den sozialen Frieden und die Sicherheit in Deutschland haben. Wie Verfassungsschutz berichtet, wird der Fokus solcher Gruppen immer mehr auf Themen wie Asyl, Migration und Queerfeindlichkeit gelenkt, was die gesellschaftliche Polarisierung weiter verschärfen könnte.

Es liegt also ein hartes Stück Arbeit vor den Behörden, um das wachsende Problem des Rechtsextremismus und die Gefährdungen aus dem Reichsbürgermilieu zu begegnen. Momentan bleibt nur zu hoffen, dass das Urteil gegen den Löcknitzer ein Signal für alle ist, dass es ernst gemacht wird mit der Sicherheit in unseren Gemeinden.