Sassnitz plant Garagenmiete-Erhöhung um über 1566 Prozent – Protest der Pächter!

Sassnitz plant Garagenmiete-Erhöhung um über 1566 Prozent – Protest der Pächter!

In Sassnitz auf der schönen Insel Rügen stehen Garagenbesitzer vor einer massiven Herausforderung: Die Stadtverwaltung plant eine drastische Erhöhung der Garagenmieten um stolze 1566 Prozent. Aktuell zahlen die Pächter etwa 30 Euro jährlich, doch ab dem 1. Januar 2024 könnte der Preis auf satte 500 Euro ansteigen. Dies berichtet die Ostsee-Zeitung.

Monika Pust und viele andere betroffene Garagenbesitzer, die oftmals selbst Hand angelegt haben, sind von dieser Preiserhöhung alles andere als begeistert. Die Stadt Sassnitz hatte am Sommer die Pachtverträge mit rund 1200 Nutzern gekündigt, und das alleine, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Vermietung zu vereinheitlichen. Eine Arbeitsgruppe, die sich im Anschluss mit der Entwicklung eines Kompromisses beschäftigen sollte, konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung finden.

Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung?

Die Kündigung der bestehenden Garagenverträge wurde notwendig, um die Vereinbarungen an die geltenden rechtlichen Vorschriften anzupassen. Die Stadt Sassnitz betont, dass die neuen Verträge transparent und eindeutig gestaltet werden sollen. Die neuen Mietverträge erscheinen im Rahmen einer umfassenden Neustrukturierung, die auch das Ziel hat, die Grundsteuer und die Betriebskosten gemäß geltender Vorschriften klar zu regeln.

In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass die Stadt versucht, ihre Finanzen zu verbessern. Die Kommunalaufsicht fordert eine Anpassung der Mieten an den Marktwert, der durch Vergleiche mit anderen Gemeinden ermittelt wurde. Während die Durchschnittsmiete in Sassnitz bei etwa 33 Euro pro Jahr liegt, belaufen sich die günstigsten Garagen auf Rügen in Glowe und Dranske auf 60 Euro Jahresmiete, während eine private Garage in Sassnitz mit 960 Euro pro Jahr die Spitzenpreise erreicht.

Reaktionen und Proteste der Garagenbesitzer

Die geplante Mieterhöhung hat Proteste unter den Garagenpächtern ausgelöst. Hunderte von ihnen, insbesondere Selbstbauer, empfinden die Preisanpassung als ungerecht und verweisen darauf, dass viele von ihnen ihre Garagen eigenständig errichtet und instand gehalten haben. Ein Vorschlag der Garagennutzer, ein differenziertes Preissystem einzuführen, wurde von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt.

Die Stadt plant stattdessen, ab Januar 2024 einen monatlichen Nettomietpreis von 35 Euro plus Umsatzsteuer und Abgaben zu verlangen. Die Stadtvertreter werden am 20. November über die neuen Mietverträge entscheiden. Kommt es zu keiner Einigung oder der Nichtunterschrift der neuen Verträge, endet das Mietverhältnis automatisch zum 31. Dezember 2025, und die Garagen müssen beräumt übergeben werden.

Nachhaltigkeit durch rechtliche Vorgaben

Die Hintergründe dieser Neustrukturierung sind vielschichtig. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen viele Kommunen heutzutage stehen, ist die Vermietung kommunaler Liegenschaften ein wichtiger Aspekt. Laut der Kanzlei Herfurtner sind solche Maßnahmen nicht nur dazu da, Einnahmen zu generieren, sondern vor allem auch die Nutzung und Pflege von Flächen zu gewährleisten

Die neue Regelung basiert auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch und legt fest, dass Pachtverträge klar und rechtssicher gestaltet werden müssen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sollen Konflikte vermeiden. In diesem Fall ist klar, dass die Stadt eine transparente und gerechte Lösung anstrebt, die jedoch in der Umsetzung auf Widerstand stößt.