Neuer Zuschnitt: Niedersachsen bereitet sich auf Wahlkreisreform vor

Neuer Zuschnitt: Niedersachsen bereitet sich auf Wahlkreisreform vor

In Niedersachsen stehen die Wahlen zum Landtag im Jahr 2027 vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass der derzeitige Zuschnitt der Wahlkreise überarbeitet werden muss, da dieser nicht mehr den aktuellen Bevölkerungsverhältnissen entspricht. Laut Sat1Regional wird dies eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft Niedersachsens spielen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise von 87 auf 90 zu erhöhen, um besser auf die demografischen Veränderungen reagieren zu können. Besonders im Nordwesten Niedersachsens sollen durch die Schaffung von drei neuen Wahlkreisen — Rastede/Varel, Nordhorn und Vechta-Süd — die Wählerstimmen gerechter gewichtet werden.

Kritik und Notwendigkeit der Reform

Der Staatsgerichtshof hatte in seiner Klagebeantwortung, die vor allem auf die Uneinheitlichkeit der Wahlbezirke abzielte, auch die Notwendigkeit der Reform untermauert. In einer beiläufigen Kritik führte er aus, dass in vielen Wahlkreisen die Abweichungen von der durchschnittlichen Anzahl an Wahlberechtigten zu groß seien. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 lag der Schnitt bei 69.710 Wahlberechtigten, wobei in 33 Wahlkreisen die Abweichungen über 15 % lagen. Insbesondere heben die Richter hervor, dass in einigen Wahlkreisen die Werte um mehr als 25 % voneinander abweichen, was nicht nur der Chancengleichheit schadet, sondern auch verfassungswidrig ist.

Der Zeit zufolge haben bereits sowohl die SPD als auch die CDU auf den Handlungsbedarf hingewiesen. SPD-Fraktionsmanager Wiard Siebels berichtet von 32 Wahlkreisen, die dringend angepasst werden müssen, während die CDU sogar betont, dass einige Wahlkreise ganz entfallen sollten, um besser auf die demografischen Unterschiede einzugehen.

Veränderungen im Detail

Insgesamt sollen 49 Wahlkreise verändert werden, darunter bedeutende Regionen wie Braunschweig-Süd/Peine-Ost, Göttingen/Münden und Lüneburg. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass gewählte Vertreter eine annähernd gleich große Wählerschaft repräsentieren. Von den aktuellen 87 Wahlkreisen bleiben 38 unverändert, darunter auch bekannte Namen wie Wolfsburg, Salzgitter und Celle.

Ein alternatives Konzept, das vom Landeswahlleiter Markus Steinmetz vorgeschlagen wurde, sieht vor, 62 Wahlkreise zu verändern, aber die Gesamtheit der Wahlkreise bei 87 zu belassen. Letztlich könnte diese Reform, die auf Antrag des Staatsgerichtshofs nach den Wahlfehlern der Vergangenheit in Angriff genommen wird, den Ausgang der Wahlen 2027 erheblich beeinflussen. Besonders die SPD könnte betroffen sein, da 30 von 58 Wahlkreisen auf der Liste der Veränderungen stehen.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion um die Reform immer wieder auftaucht, sind die politischen Konsequenzen: Eine Erhöhung der Wahlkreiszahl könnte die Anzahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate im Landtag erhöhen, was insbesondere von der CDU kritisiert wird. Sie befürchtet eine “Aufblähung” des Landtags durch die neuen Regelungen.

Der Stichtag für die Neugestaltung ist klar: Bis spätestens November 2027 müssen die neuen Wahlkreise stehen, damit alles rechtzeitig zur nächsten Landtagswahl bereit ist. So haben die Parteien und Wahlen genug Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Laut Niedersächsischer Landeswahlleiter wird der Prozess sowohl für die Wahlberechtigten als auch die politischen Akteure von hoher Relevanz sein, um die Wahlgleichheit wiederherzustellen und ein ausgewogenes Wählerverhältnis zu gewährleisten.