EU-Korruption: Italien blockiert wichtige Gesetzesreform!

EU-Korruption: Italien blockiert wichtige Gesetzesreform!

Peine, Deutschland - Die Diskussion um Korruption in der Europäischen Union erlangt zunehmend an Dramatik, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Skandale wie dem Qatargate oder den jüngsten Enthüllungen rund um den ehemaligen EU-Parlamentarier Pier Antonio Panzeri. Diese Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten bei der Bekämpfung von Korruption auf EU-Ebene. Am 16. Juni 2025 scheiterte die Verabschiedung einer Richtlinie zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung während interinstitutioneller Verhandlungen in Straßburg, was von der Politik als klärendes Zeichen für die anhaltenden Blockaden innerhalb der EU gefasst wird. Laut euractiv ist insbesondere die italienische Regierung unter Giorgia Meloni eine Hauptursache für das Scheitern dieser Richtlinie. Sie stellt sich gegen die Einbeziehung des „Missbrauchs von Macht“ als spezifisches Korruptionsdelikt.

Deutschland gerät ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik, da es kein entsprechendes Gesetz im Strafrecht hat, was die Lage zusätzlich verkompliziert. Die Richtlinie hätte nicht nur die Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert, sondern auch die Definition von Korruption erweitert und die nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörden gestärkt. „Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden werden kann“, betont die Abgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle.

Kritische Hintergründe und Handlungsbedarf

Der Anstieg an Korruptionsfällen innerhalb der EU – alleine seit den letzten Jahren wurden zahlreiche hochrangige Politiker und Beamte mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht – steht auch im Widerspruch zur fortwährenden Diskussion um die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen. Laut den Erhebungen des BPB sehen 68% der Europäer Korruption in ihrem Land als weit verbreitet an, wobei nur 31% glauben, dass die bestehenden Antikorruptionsmaßnahmen tatsächlich wirksam sind.

Die EU-Kommission plant dennoch, ihre Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Věra Jourová, die Vizepräsidentin der Kommission, hat angekündigt, dass der Schwerpunkt künftig auf der Kriminalisierung von Amtsmissbrauch liegen wird. Dies wiederum soll helfen, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Sektor gegen korruptive Machenschaften aktiv vorzugehen. „Es ist wichtig, eine Kultur der Integrität zu schaffen“, sagt sie in diesem Kontext und weist auf die geplanten Sensibilisierungskampagnen hin.

Die Richtung der Reformen

Eine weitere Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Ethikbehörde vorerst aufgegeben wurde. Dies geschah unter Druck der Europäischen Volkspartei, die Bedenken hinsichtlich der Effektivität und Umsetzbarkeit äußerte. Zudem zeigen Umfragen, dass viele Bürger, ähnlich wie die EU, Korruption als ernsthafte Bedrohung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ansehen. So erläutert die Kommission, dass die Probleme tiefgreifender Natur sind und nicht nur in den Legislaturperioden der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Gesamtstrategie der EU liegen. Angeblich kostet Korruption der EU-Wirtschaft jährlich mindestens 120 Milliarden Euro.

Wie es weitergeht? Eine neue Verhandlungsrunde ist bereits vor Ende des Monats geplant, und die polnische Präsidentschaft des Rates hat die Hoffnung auf baldige positive Ergebnisse. Doch die Frage bleibt, ob diesen Verhandlungen ein wirklicher Wille zur Veränderung zugrunde liegt oder ob die Mitgliedstaaten weiterhin durch nationale Interessen blockiert werden. Ein starkes politisches Signal für die Zukunft wäre dringend nötig – nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption.