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Lecornu unter Druck: Zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament heute!
Am Donnerstag debattiert das Parlament über zwei Misstrauensmotionen gegen Premierminister Lecornu nach der Rentenreform-Ankündigung.
Lecornu unter Druck: Zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament heute!
Die politische Bühne in Frankreich bleibt spannend, denn die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu sieht sich gleich zwei Motionen zur Misstrauensabstimmung gegenüber. Wie La Gazette France berichtet, wird die Debatte im Parlament heute, am 16. Oktober 2025, ab 09:00 Uhr eröffnet und soll etwa zweieinhalb Stunden dauern. Es ist ein kritischer Moment für Lecornu, der erst vor kurzem sein Amt angetreten hat und nun vor der Herausforderung steht, seine Regierung zu verteidigen.
Eine der beiden Motionen kommt von La France Insoumise (LFI), während die andere vom Rassemblement National (RN) eingereicht wurde. Erwartungsgemäß werden beide Vorschläge abgelehnt, da der Parti Socialiste (PS) seine Unterstützung aus reinem strategischen Interesse verweigert. Wie Le Figaro anmerkt, hat der PS entschieden, angesichts der Ankündigung von Lecornu zur Aussetzung der Rentenreform nicht zu intervenieren.
Debatte und Abstimmung
Nach der Debatte über die beiden Motionen ist eine Abstimmung von jeweils 30 Minuten geplant. Um die Regierung zu stürzen, fehlen der Opposition etwa 20 Stimmen, die notwendig wären, um die Mehrheit von 289 Stimmen im Parlament zu erreichen. Besonders knifflig wird die Situation, da Marine Le Pen signalisiert hat, dass die Unterstützung ihrer Fraktion nicht garantiert ist, obwohl es die Möglichkeit gibt, dass einige Abgeordnete von den Parteivorgaben abweichen.
Besonders interessant ist auch die Rolle des PS, dessen Vorsitzender Olivier Faure und Fraktionschef Boris Vallaud ihre Mitglieder angewiesen haben, trotz der internen Spannungen an der Vorgabe festzuhalten. Dennoch hat Paul Christophle, ein Abgeordneter des PS, angekündigt, für die Zensur zu stimmen und vertritt die Meinung, dass es an Zusagen zur Steuergerechtigkeit und Kaufkraft mangelt. Fünf weitere Mitglieder des ultramarinen PS haben ebenfalls die Zensur unterstützt.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen auf die Situation sind vielfältig. Stéphane Peu, der die kommunalen und ultramarinen Abgeordneten anführt, sowie Cyrielle Chatelain von den Grünen haben ebenfalls ihre Absicht erklärt, die Zensur zu unterstützen. Die einzige Ausnahme stellt die LFI dar, deren Führung die Ankündigung von Lecornu als unzureichend empfindet und eine vollständige Abrogation der Rentenreform fordert.
Die politische Landschaft ist also hochgradig fragmentiert, und die Unsicherheiten häufen sich. Laut einem Abgeordneten von Horizons besteht wenig Hoffnung, dass die Regierung am Donnerstag durch die Zensur gestürzt wird, aber sie befindet sich dennoch in einer sehr verletzlichen Lage. Ein Aufeinandertreffen des Premierministers mit dem Budgetentwurf steht bevor, der am Freitag im Parlament behandelt werden soll, was sicherlich für weitere Spannungen sorgen wird.
Mit diesen Entwicklungen steht fest: Wenn Lecornu die Abstimmung übersteht, kann er sich an die Haushaltsdebatten machen. Doch bis dahin bleibt die Frage: Wird es ihm gelingen, die Wogen zu glätten und seine Regierung zu stabilisieren? Die kommenden Stunden sind entscheidend.