Rot-Grün präsentiert Haushalt 2026: Große Pläne für Niedersachsen!

Rot-Grün präsentiert Haushalt 2026: Große Pläne für Niedersachsen!

Hannover, Niedersachsen, Deutschland - Am Montag, dem 30. Juni 2025, stellt die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens um 12:00 Uhr die Haushaltspläne für das Jahr 2026 in Hannover vor. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wird die Pläne gemeinsam mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Finanzminister Gerald Heere (beide Grüne) präsentieren. Erwartet werden zahlreiche Maßnahmen, die nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Bürger:innen direkt betreffen.

Ein zentrales Thema wird die Stärkung des Nahverkehrs sein. Hierbei sind insbesondere Vergünstigungen für Auszubildende beim Deutschlandticket geplant. Auch die Entlastungen für Kommunen stehen im Fokus, wobei besonders die Kitas hervorgehoben werden sollen. Interessant ist die Einführung kostenloser Leih-Tablets an Schulen für das kommende Schuljahr 2026/27, was ein wichtiges Signal für die digitale Bildung in Niedersachsen ist. Dass die Gewerkschaft Verdi nicht untätig bleibt, zeigen die Forderungen in ihrem aktuellen Katalog, der mehr Investitionen in den Nahverkehr, Kitas, Krankenhäuser und die Erwachsenenbildung verlangt. Verdi-Landeschefin Andrea Wemheuer hebt die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen zur Gewinnung von Fachkräften in Niedersachsen hervor.

Investitionen und Unterstützung

Ein bemerkenswerter Schritt der Landesregierung, so Ministerpräsident Lies, ist die Ankündigung einer „milliardenschweren Investitionsoffensive“ im Rahmen des Haushalts für 2026, die bis 2029 geplant ist. Hierbei wird betont, dass der Haushaltsplan als Grundlage für die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes dient und alle finanziellen Aktivitäten erfasst, wie niedersachsen.de erklärt.

Die politischen Ziele der Landesregierung setzen auf eine verlässliche Planung zur Gewährleistung von Stabilität, wobei die Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung angepeilt werden. In den letzten Jahren hat sich die Investitionsquote im Haushalt kontinuierlich erhöht und von 4,6 % im Jahr 2023 auf stolze 7,1 % im Jahr 2025 gesteigert. Ein kluges finanzpolitisches Vorgehen, das weitreichende Folgen haben könnte.

Weitere Entwicklung und Reaktionen

In Reaktion auf die Herausforderungen, die durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise entstanden sind, hat die Landesregierung Nachtragshaushalte für 2022 und 2023 geschaffen, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen unterstützen. Ein Sofortprogramm mobilisierte rund eine Milliarde Euro zur Entlastung der niedersächsischen Kommunen und zur Unterstützung von Geflüchteten. Im Rahmen der Hilfen werden zudem Maßnahmen zur energetischen Transformation gefördert.

Für das Jahr 2024 wurde ein Nachtragshaushalt mit einem Sofortmaßnahmenprogramm von 110 Millionen Euro zur Bewältigung der Schäden durch das Weihnachtshochwasser aufgelegt. Dies umfasst sowohl Hilfe für Hochwassergeschädigte als auch die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur. Ein Zeichen, dass die Landesregierung wichtige gesellschaftliche Themen im Blick hat und bereit ist, zügig zu handeln, wenn es darauf ankommt, so wird auch die Unterstützung für soziale Einrichtungen und Sportvereine hervorgehoben.

Die politischen Schritte und die vorliegenden Haushaltspläne stehen für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen, das nicht nur in Krisenzeiten um die Bedürfnisse seiner Bürger:innen kümmert. Mit den angekündigten Maßnahmen möchte die Landesregierung ein Zeichen setzen, dass auch in schwierigen Zeiten Investitionen und Unterstützung auf der Agenda stehen. Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge und Forderungen der verschiedenen Akteure im endgültigen Haushaltsplan Berücksichtigung finden werden.