Schülerprotest gegen Wehrpflicht: Demonstrationen am Freitag in Niedersachsen!

Schülerprotest gegen Wehrpflicht: Demonstrationen am Freitag in Niedersachsen!

Am Freitag, den 5. Dezember, wird in ganz Deutschland ein starkes Zeichen gegen die geplante Wehrpflicht gesetzt. Schüler:innen gehen auf die Straße, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Doch was bedeutet das für die Schullandschaft in Niedersachsen? Das Kultusministerium macht klar, dass dieser Tag ein regulärer Schultag bleibt und kein offizieller Schulstreiktag ist. Schulpflicht hat in Niedersachsen nach wie vor höchste Priorität. Schüler:innen, die unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben, sind daher offiziell als unentschuldigt fehlend vermerkt. Ihre Teilnahme an der Demonstration könnte also schwerwiegende Folgen haben.

In Niedersachsen gilt, dass der Besuch von Schulen an Schultagen Pflicht ist; ein Streik oder Unterrichtsboykott ist nicht zulässig. Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht. Schüler:innen haben ein Recht auf Versammlungsfreiheit, das ihnen gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes zusteht. Dennoch ist die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit ein heiß diskutiertes Thema. Die Teilnahme an einer Demonstration ist grundsätzlich kein ausreichender Grund, um dem Unterricht fernzubleiben.

Beurlaubungen und ihre Hürden

Eine Beurlaubung vom Schulbesuch kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden. Allerdings geschieht dies nicht pauschal – die Schulleitung entscheidet im Einzelfall. Der Antrag muss schriftlich und rechtzeitig eingereicht werden, und auch volljährige Schüler:innen oder ihre Erziehungsberechtigten müssen diesen stellvertretend einreichen. Das Kultusministerium weist darauf hin, dass Beurlaubungen in den meisten Fällen nicht erteilt werden, besonders wenn an diesem Tag Prüfungen oder Klassenarbeiten anstehen.

Für die Schüler:innen bedeutet das: Wer an einem solchen Tag nicht zur Schule geht, riskiert nicht nur negative Bewertungen in schriftlichen Arbeiten, sondern auch in mündlichen Lernkontrollen. Zudem haben sie während ihrer Teilnahme an der Demonstration keinen gesetzlichen Unfallschutz, was bedeutet, dass im Falle eines Unfalls die Verantwortung ganz bei den Erziehungsberechtigten liegt.

Der Kontext der Demonstrationen

Was steckt hinter dem Aktionstag, der von Landesschüler:innenvertretungen, Gewerkschaften und der Partei Die Linke unterstützt wird? Am Freitag stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab, welches eine verpflichtende Wehrerfassung für Männer ab 18 Jahren vorsieht. Zudem wird die Musterung ab 2027 wieder obligatorisch. Frauen können sich freiwillig am Wehrdienst beteiligen. Die Protestierenden haben sich auf den Schlachtruf „Nein zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten!“ geeinigt und mobilisieren jetzt Schüler:innen in vielen Städten, von Annaberg-Buchholz bis Wuppertal.

Die Demos beginnen zu unterschiedlichen Zeiten, einige bereits um 8 Uhr, andere um 11 Uhr oder 12 Uhr. Riesiges Aufgebot an Protestierenden wird erwartet. Damit diese Stimmen nicht ungehört bleiben, sind also wohl einige Schüler:innen bereit, die Konsequenzen eines unentschuldigten Fehlens in Kauf zu nehmen.

In den Schulen könnte es mehr Diskussionen und rechtliche Fragen zur Teilnahme der Schüler:innen an den Demos während der Schulzeit geben. In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Schule und Bildung bereits betont, dass die Schulpflicht oberste Priorität hat, aber die Teilnahme an Versammlungen außerhalb der Unterrichtszeit erlaubt ist.

Eines ist klar: Der Freitag wird in Niedersachsen und darüber hinaus ein bedeutungsvoller Tag für Schüler:innen, Lehrer:innen und die gesamte Gesellschaft. Es bleibt spannend zu beobachten, wie diese Proteste verlaufen und welche langfristigen Konsequenzen sich aus dieser Form des Widerstands ergeben könnten.