Überlastete Staatsanwaltschaften in Niedersachsen: Alarmstufe Rot!

Überlastete Staatsanwaltschaften in Niedersachsen: Alarmstufe Rot!

Celle, Deutschland - In Niedersachsen sorgt die Überlastung der Staatsanwaltschaften für besorgte Gesichter. Am 8. Juli 2025 und in der gestrigen Sendung der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ hat man sich intensiver mit diesem brisanten Thema beschäftigt. Die Herausforderungen, vor denen die Justiz steht, sind gewaltig. Der Personalmangel macht es schwer, die Ermittlungsverfahren zügig und gründlich zu bearbeiten, was sich negativ auf die Rechtsvertretung und das Vertrauen der Bürger:innen in die Justiz auswirkt.

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt die Sorgen: Ende Mai 2025 waren in Niedersachsen rund 72.000 offene Verfahren zu bearbeiten, ein Rückstand, der nicht nur die Staatsanwaltschaften in Hannover, sondern auch in den weiteren Bezirken wie Celle und Hildesheim betrifft. Der niedersächsische Richterbund spricht von mindestens 150 fehlenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, während die Belastung in Hannover bei über 170 Prozent liegt. Für die Staatsanwälte bedeutet dies, dass sie, um alle Fälle abzuarbeiten, theoretisch bis zu 68 Stunden pro Woche arbeiten müssten.

Hintergründe und Lösungsansätze

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die für mehrere andere Staatsanwaltschaften zuständig ist, wirbt eindringlich um mehr Personal. Katrin Ballnus, die Leiterin, weist darauf hin, dass die Belastung landesweit viel zu hoch ist und insbesondere in ihrem Bezirk besonders spürbar. Die Entwicklung der offenen Verfahren hat sich seit der Corona-Pandemie erheblich verschärft; Ende 2023 waren landesweit 73.800 Ermittlungsverfahren offen, was einen Anstieg von etwa 20 Prozent im Vergleich zu zwei Jahren zuvor darstellt, wie dieniedersachsen.de betont.

Der Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist die Priorität der personellen Stärkung der Justiz bewusst. In den letzten zwei Jahren sind zwar bereits neue Stellen eingerichtet worden, jedoch bleibt der Bedarf groß. Die Justiz hat noch nicht die nötige Entlastung erfahren, und so wurden bis Ende 2024 jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren eingereicht, während nicht annähernd so viele abgeschlossen werden konnten. 2024 wurden beispielsweise 550.735 neue Verfahren eingereicht, da müssen dringend Strategien entwickelt werden, um den Rückstand aufzuholen.

Folgen für die Bürger:innen

Was bedeutet das für die betroffenen Bürger:innen? Die längeren Dauer der Ermittlungsverfahren führt nicht nur zu Frustration, sondern schürt auch das Misstrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Eine Sache ist klar: Klärungen, die für eine schnelle Lösung sorgen sollten, ziehen sich in die Länge. Angehörige und Opfer fühlen sich häufig im Stich gelassen, während die Staatsanwaltschaften verzweifelt versuchen, die hohe Arbeitslast zu bewältigen.

Ein weiteres Problem, das im Zusammenhang mit der Überlastung auftritt, ist der Anstieg der Kriminalität, vor allem in der Jugendkriminalität. Die gestiegene Komplexität der Verfahren bereitet zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon angespannten Ressourcen. Die Aufgabe der Vermögensabschöpfung ist außerdem nach wie vor eine wichtige Herausforderung, bei der die Staatsanwaltschaften gefordert sind.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die niedersächsische Justiz vor gewaltigen Herausforderungen steht. Während einige Fortschritte erzielt wurden, sind weitere Maßnahmen unumgänglich, um die handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften langfristig zu sichern. Ein Appell an die Landesregierung ist unumgänglich, um die nötigen Stellen zu schaffen und so die Justiz wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Mehr dazu in der aktuellen Folge von Hallo Niedersachsen.