AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Proteste und Kritik am Verfassungsschutz!

AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Proteste und Kritik am Verfassungsschutz!

Henstedt-Ulzburg, Deutschland - Am 5. Juli 2025 traf sich der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein zu einem umstrittenen Parteitag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg. Rund 190 Parteimitglieder waren anwesend, während draußen geschätzt 800 Demonstranten protestierten. Diese Gegenaktionen unterstreichen die gesellschaftliche Brisanz, die die Partei mit ihrer Politik erzeugt. Die taz berichtet, dass Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Wähler kritisiert hat, die aus sozialen Sorgen zur AfD tendieren. Im Hintergrund der Diskussion steht die Tatsache, dass die AfD bei der Landtagswahl 2022 nicht genügend Stimmen erhielt, um einen Sitz im Landtag zu erringen.

Trotz dieses Rückschlags gab sich die AfD optimistisch. Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt kündigte Gespräche mit der CDU an, sofern die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht. In einer klaren Absage an Koalitionsgespräche schloss Kleinschmidt den Ministerpräsidenten Daniel Günther aus, der mit den Grünen zusammenarbeitet.

Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. AfD-Mitglieder zeigen sich verärgert über die Entscheidung und haben einen Rechtsstreit gegen diese Einstufung angestrengt. Laut ndr.de führt das Gutachten zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern an, die bewusst gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Gereon Bollmann, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ist ein prominentes Beispiel; er spricht von einem internationalen Programm, das Deutschland „entdeutschen“ wolle, und wies den Vorwurf des Rechtsextremismus zurück.

Im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht wird die AfD 27 Mal erwähnt, allerdings ohne eigenen Abschnitt. Auch wenn der Bericht die Partei in Bezug auf Personal und Positionen kritisiert, bleibt unklar, wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein die Landespartei künftig beobachten wird.

Demonstrationen und rechtsextreme Netzwerke

Ein Treffen von Kevin Dorow, Beisitzer des AfD-Landesvorstandes, mit rechtsextremen Akteuren in Neumünster ist ebenfalls Thema im Gutachten des Verfassungsschutzes und wird als Beleg für die rechtsextreme Ausrichtung der AfD angeführt. Die Äußerungen von Dorow und anderen AfD-Mitgliedern, die fremden- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische Positionen vertreten, zeigen die Sorgen der Kritiker.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat laut verfassungsschutz.de im Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg erfahren. Insgesamt wurden 37.835 Straftaten registriert, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Diese Statistiken werfen einen doppelten Schatten auf die politische Debatte und die wachsende Präsenz rechtsextremer Netzwerke.

Auf dem Parteitag wurde mit 182 Ja-Stimmen eine Resolution verabschiedet, die eine „tiefgreifende Reform“ und die „Entpolitisierung“ des Landesverfassungsschutzes fordert. Die Mitglieder der AfD scheinen demnach nicht gewillt, die Kritik an ihrer politischen Ausrichtung zu akzeptieren und kämpfen stattdessen um ihren Platz im politischen Spektrum Schleswig-Holsteins.

Angesichts der anhaltenden Proteste und der tiefen gesellschaftlichen Spaltung bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft in Schleswig-Holstein sich weiter entwickeln wird und ob die AfD tatsächlich die angestrebte Fraktionsbildung bei der kommenden Landtagswahl erreicht.