Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein: Entscheidung naht!

Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein: Entscheidung naht!

Weihnachten naht, und für fast 100.000 Beamte und Pensionäre in Schleswig-Holstein könnte es in diesem Jahr eine ganz besondere Überraschung geben: Das Bundesverfassungsgericht plant, noch in diesem Jahr über das Weihnachtsgeld für Beamte zu entscheiden. Dies bestätigte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp, der von Fortschritten im Verfahren berichtet. Der Fall hat bereits eine lange Geschichte, seit das Weihnachtsgeld im Jahr 2007 für Beamtinnen und Beamte teils gestrichen oder gekürzt wurde. Hier stehen nicht nur finanzielle Belange auf dem Spiel, sondern auch die Einhaltung verfassungsrechtlicher Ansprüche.

Auf ein gutes Händchen setzte auch die Justizbeamtin Anke Pöhls, die Rechtsschutz vom Beamtenbund erhielt. Doch die Sache zog sich hin, und eine Verzögerung trat ein, als der zuständige Richter Ulrich Maidowski vorzeitig in den Ruhestand ging. Sein Nachfolger, Holger Wöckel, hat jetzt die Verantwortung übernommen und wird den Vorschlag für die Entscheidung formulieren. Maidowski äußerte jedoch, dass sich das Verfahren auf der Zielgeraden befinde und eine zügige Klärung bevorstehe.

Fortschritte und Herausforderungen

Für die Beamten könnte das Ergebnis weitreichende Folgen haben. Es sind mögliche Nachzahlungen für die einbehaltenen Weihnachtsgeldzahlungen von 2007 bis 2021 im Gespräch. Ex-Finanzministerin Monika Heinold und ihre Nachfolgerin Silke Schneider schätzen, dass das Land bis zu 1,5 Milliarden Euro erstatten müsste. Derzeit gibt es keine Rücklagen für diese Erstattungen, und ein Pensionsfonds mit über 1,2 Milliarden Euro wird als Notkasse herangezogen. Die Beamten selbst haben durch Gehaltsverzicht rund die Hälfte dieses Pensionsfonds aufgebracht, was den Druck auf das Land erhöht.

Finanzministerin Schneider hat zwar Verständnis für die Erwartungen der Beamten, bleibt jedoch vage hinsichtlich des Zeitpunkts einer möglichen Entscheidung. “Die Situation ist untragbar”, sagt Kai Tellkamp, der auch eine Verzögerungsbeschwerde gegen das Gericht eingereicht hat. Der Beamtenbund erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, sollten die Bemühungen aufgrund von weitergehenden Verzögerungen ins Leere laufen. Das Weihnachtsgeld in Schleswig-Holstein würde laut Finanzministerium rund 140 Millionen Euro pro Jahr kosten, was die Debatte zusätzlich anheizt.

Blick in die Zukunft

In einer Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf eine Sachstandsanfrage wurde den beteiligten Beamten erklärt, dass über 50 Normenkontrollverfahren je aus elf Bundesländern anhängig sind und ausgewählte Pilotverfahren bereits bearbeitet werden. Das Gericht hat versprochen, personelle Ressourcen einzusetzen, um die Verfahren zügig zu entscheiden, und dabei die Praxistauglichkeit der Entscheidungen im Blick zu behalten. Es bleibt jedoch ungewiss, ob Nachzahlungen oder Anpassungen der Besoldung bei einer positiven Entscheidung erforderlich sind.

Der dbb Schleswig-Holstein hat seit 2018 für die Rückkehr des Weihnachtsgeldes gekämpft und fordert rechtliche Klarheit sowie mögliche Korrekturen. Bis zur endgültigen Entscheidung wird die Geduld der Betroffenen jedoch weiterhin auf eine harte Probe gestellt.

Für weitere Informationen können die Artikel über die Entwicklungen auf kn-online.de, ndr.de sowie dbb.de nachgelesen werden.