EU verstärkt Druck auf Russland: Neues Sanktionspaket für Öl und Gas!

EU verstärkt Druck auf Russland: Neues Sanktionspaket für Öl und Gas!

Sassnitz, Deutschland - Die Europäische Union hat am Freitag ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das bereits das 18. seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist. Mit diesen Maßnahmen soll die russische Öl- und Energieindustrie weiter geschädigt werden. Das zeichnet sich klar ab, denn es wird ein beweglicher Preisdeckel für russisches Rohöl eingeführt, der nun 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen soll. Dieser Schritt folgt auf die Erfahrungen mit dem bisherigen Preisdeckel von 60 USD pro Barrel, der als weitgehend ineffektiv angesehen wurde, weil er zu viele Schlupflöcher aufwies. So berichtet die Financial Express, dass Russland trotz der Sanktionen die meisten Ölexporte auf einem höheren Preisniveau verkauft hat.

EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas erklärte, dieses Sanktionspaket sei eines der stärksten gegen Russland, während ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj die Maßnahmen als „zeitgemäß und notwendig“ wertete, besonders angesichts der intensiven russischen Angriffe. Die neuen Sanktionen schließen auch Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord Stream-Gaspipelines sowie zahlreiche Banken, die diese Sanktionen umgehen helfen, ein. Laut der Associated Press wurden 105 Schiffe aus der russischen „Schattenflotte“ auf eine schwarze Liste gesetzt, womit die Gesamtzahl der sanktionierten Schiffe inzwischen über 400 beträgt.

Politische Hürden und Verhandlungen

Die Einigung über die neuen Sanktionen war nicht ganz unproblematisch und wurde von der Slowakei zunächst blockiert. Diese hatte Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen eines Importstopps für russisches Gas ab 2028, stimmte aber schließlich zu, nachdem Zusicherungen gemacht wurden, dass schwerwiegende wirtschaftliche Folgen ausbleiben würden.

Wie die Deutsche Welle berichtet, wurde ein Kompromiss gefunden, der auch sicherstellen soll, dass der Ölpreisdeckel regelmäßig angepasst wird. Dies betrifft Verkäufe an Länder wie Indien, China und die Türkei. Außerdem werden Unternehmen, die russisches Öl unterhalb des neuen Preisdeckels transportieren, sanktioniert.

Die Diskussion um die Effektivität der Sanktionen ist unter den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor angespannt. Kritiker bezweifeln, dass diese Maßnahmen tatsächlich die Strategie des Kremls beeinflussen können, während Befürworter von erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für Russland ausgehen.

Ein Blick in die Zukunft

Zusätzlich zum Verbot für Transaktionen, die die Nord Stream-Pipelines betreffen, werden 22 weitere Banken, darunter auch zwei chinesische, vom internationalen Finanzsystem SWIFT abgekoppelt. Dies ist ein klarer Hinweis auf den fortdauernden Druck der EU auf Russland. Doch die Herausforderungen bleiben groß: Der US-Dollar dominiert den globalen Ölhandel, was die Fähigkeiten der EU zur Durchsetzung dieser Maßnahmen erheblich einschränkt.

Langfristig wird sich zeigen müssen, ob die neuen Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten können und inwieweit sie die russische Führung um Präsident Wladimir Putin tatsächlich unter Druck setzen werden. Das Thema bleibt brisant und wird sicherlich weiterhin die politischen Diskussionen in Europa prägen.