Bremer Linke zieht Bilanz: Fortschritte und Herausforderungen beim Parteitag!

Bremer Linke zieht Bilanz: Fortschritte und Herausforderungen beim Parteitag!

Hildesheim, Deutschland - Am kommenden Samstag, den 21. Juni 2025, findet der Parteitag der Bremer Linken statt, bei dem die Partei Bilanz zur rot-grün-roten Koalition ziehen will. In den vergangenen Jahren haben die Genossen zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen, aber es gibt auch Bereiche, in denen der Fortschritt hinter den Erwartungen zurückblieb. Wie sat1regional berichtet, werden Drogenhilfe, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zu den zentralen Diskussionspunkten des Parteitags zählen.

Die Koalition von SPD, Grünen und Linken hat seit ihrer Einigung im Jahr 2019 einige Ziele erreicht, doch die Pandemie stellte vor allem in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung große Herausforderungen dar. Verzögerungen führten dazu, dass viele Projekte nicht im vorgesehenen Rahmen umgesetzt werden konnten, wie das Weser-Kurier aufzeigt.

Erreichte Ziele und Herausforderungen

• Bau und Stadtentwicklung: Es wurde mit dem Ausbau der Straßenbahnlinie 1 begonnen und das Konzept zur Umgestaltung des Rennbahngeländes in Hemelingen ist erstellt. Dennoch blieb das Ziel von 10.000 neuen Wohnungen bis 2023 hinter den Erwartungen – bis Ende 2022 wurden lediglich 7.056 realisiert.
• Soziales und Jugend: Hier konnte die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen eingerichtet werden, und das Projekt „Housing First“ hat die angestrebte Personenzahl erreicht. Allerdings gibt es noch viele Baustellen, etwa die fehlende Förderung von Ankunftsquartieren.
• Bildung: Digitale Fortschritte an Schulen sind bemerkenswert – Tablets wurden an alle Schüler und Lehrkräfte ausgegeben. Doch die Betreuung unter Dreijähriger bleibt ein ungelöstes Problem.
• Umwelt und Klimaschutz: Ein umfassendes Klimaschutzpaket im Wert von 2,5 Milliarden Euro wurde beschlossen. Dennoch stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, den Kohleausstieg fristgerecht umzusetzen, was durch geopolitische Entwicklungen kompliziert wird.

Die anstehenden Diskussionen auf dem Parteitag der Bremer Linken werden daher nicht nur die Erfolge, sondern auch die Versäumnisse der bisherigen Legislaturperiode thematisieren. Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums werden ebenso diskutiert wie der Schutz vor patriarchaler Gewalt. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, diesen Themen bei der Stadtentwicklung mehr Raum zu geben.

Politische Klima der Koalition

Die rot-grün-rote Koalition wurde von den Herausforderungen der Coronapandemie gebremst, was eine zügige Umsetzung vieler Vorhaben verhinderte. Dennoch ist es dem Bündnis gelungen, einen tiefen Einblick in die Notwendigkeiten der Stadt zu gewinnen. Einige der neuen Gesetze zur sozialen Infrastruktur, etwa zur Erhöhung der Sozialquote bei Neubauprojekten auf 30%, kommen gut an und setzen positive Impulse für die kommenden Jahre. Um Bürger:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft an den Themen zu beteiligen, werden die Bremer Linken auch den Dialog suchen.

Wie auch auf Bundesebene stehen die Parteien vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Ob es um die Verantwortung in Europa oder um nationale Gesetze geht, es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition auf neue Wendungen in der politischen Landschaft einstellen wird, wie von Deutschland.de thematisiert.

Es bleibt spannend, wie die Bremer Linke ihre Bilanz auf dem Parteitag formuliert und welche Perspektiven diese für die nächsten Schritte der Koalition bietet. Alle Augen sind auf die genauen Inhalte der Anträge und die damit verbundenen Versprechen gerichtet.