CDU-Wechsel im Oldenburger Land: Steinkamp übernimmt die Führung!

CDU-Wechsel im Oldenburger Land: Steinkamp übernimmt die Führung!

Oldenburg, Deutschland - Ein frischer Wind weht durch die CDU im Oldenburger Land. Jochen Steinkamp hat bei einem Landesparteitag in Horumersiel das Vertrauen der Mitglieder gewonnen und wurde mit 163 von 168 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Silvia Breher, die die Geschicke des Verbands seit März 2019 lenkte und nun als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat tätig ist. Breher bleibt zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und betont, dass die Partei weiterhin an ihrer Programmatik arbeiten wird, besonders in sozialen Fragen und der Rente, wie NWZonline berichtet.

Die CDU im Oldenburger Land hat frischen Mut gefasst und setzt auf eine neue Leadership-Agenda. Steinkamp, der ohne Gegenkandidaten ins Rennen ging, strebt an, die Sichtbarkeit des Landesverbands zu erhöhen und den Fokus verstärkt auf die Förderung junger Talente zu legen. Die neuen Stellvertreter – Björn Thümler, Christel Bartelmei, Sophia Möller und Lukas Reinken – werden ihn dabei unterstützen. Diese frischen Köpfe sollen helfen, die CDU noch näher an die Anliegen der Bürger zu bringen.

Wirtschaft und Kommunen im Fokus

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner ist ebenfalls auf der politischen Bühne aktiv. Er kritisierte die rot-grüne Landesregierung scharf und forderte, dass aus dem Bundesinvestitionsprogramm mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr den Kommunen zugutekommen sollten. Darüber hinaus sprach sich Lechner für eine Streichung von 109 kommunalen Förderprogrammen aus, die ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro aufweisen. Die CDU zeigt sich damit klar positioniert, wenn es um die finanziellen Spielräume für die Kommunen geht.

Nun zeigt der Parteitag auch klare zivile Lösungsansätze auf: Ein Leitantrag mit dem Titel „Wertschätzung durch Wertschöpfung“ wurde einstimmig verabschiedet. Darin wird gefordert, dass der Nordwesten stärker an der Energiewende beteiligt wird und lokale Betriebsgesellschaften bei großen Energieprojekten gegründet werden sollten. Ein weiterer Antrag zur Sicherstellung einer verlässlichen Krankenhausversorgung im ländlichen Raum fand ebenfalls große Zustimmung. Viele Krankenhäuser sind in finanzieller Not und sollen aus einem „Krankenhaus-Transformationsfonds“ Unterstützung erhalten. Die CDU-Fraktion im Landtag hat kürzlich sogar eine „Soforthilfe“ von 300 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser beantragt.

Migration und Asylpolitik

Die Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik bleibt unter den politischen Akteuren weiterhin heiß. Die Bundesregierung plant, der Union juristische Prüfungen in dieser Angelegenheit vorzulegen. Bundeskanzler Scholz möchte mit der Opposition ein effektives Grenzmanagement vereinbaren, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. CDU-Chef Merz hat klargemacht, dass Gespräche nur fortgeführt werden, wenn sofort umfassende Zurückweisungen akzeptiert werden. Dabei können die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium von über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 nicht ignoriert werden, wie Deutschlandfunk berichtet.

In diesem Kontext wird auch über eine Reihe von hereingetragene Regelungen diskutiert, die eine Kontrolle über Migration zurückgewinnen und illegale Einreisen stoppen sollen. Diese Maßnahmen reichen von einem faktischen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus EU-Staaten bis hin zu strengen Vorgaben für die Unterstützung von Migranten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Debatten um Migrationsfragen weiterentwickeln und wie die CDU mit der neuen Führung in diesem Bereich Akzente setzen wird.