Finanzkrise in Bremerhaven: Stadt kämpft um Genehmigung des Haushalts!

Finanzkrise in Bremerhaven: Stadt kämpft um Genehmigung des Haushalts!

In einer historischen Wende hat Bremerhaven einen ungedeckten Haushalt für 2025 vorgelegt, der vom Land Bremen nicht genehmigt wurde. Dieser Urteil fällt in eine Zeit, in der die Stadt sich in einer angespannten finanziellen Lage befindet. Die vorgelegten Zahlen basierten auf unrealistisch niedrigen Pflicht-Ausgaben sowie einem nicht bewilligten Steuerkraftausgleich in Höhe von 42,8 Millionen Euro. Es ist das erste Mal, dass der Bremer Senat einen Haushaltsplan dieser Stadt zurückweist, was Wellen schlägt und in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Bremens für hitzige Diskussionen sorgt. Eine Entscheidung über den Haushalt wird in drei Wochen erwartet, doch die Auflagen sind hart: Bis 2027 muss Bremerhaven im Personalbereich etwa 35 Millionen Euro einsparen.

Für die finanziellen Probleme von Bremerhaven haftet letztlich Bremen, da diese Nachbargemeinde im Fall von Schwierigkeiten eine Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro durch den Stabilitätsrat erhält, vorausgesetzt, die Sanierungsverpflichtungen werden eingehalten. Zudem wird die Landeshaushaltsordnung um Paragrafen ergänzt, die der Stadt eine unabhängige Rechnungsprüfungsstelle zusichern. Kritiker, wie der Bremerhavener Politiker Claudius Kaminiarz von den Grünen, sehen dies allerdings als ein Zeichen der Entmachtung der lokalen Politik. Er argumentiert, dass ähnliche Lebensbedingungen in beiden Städten, wie es die Landesverfassung vorschreibt, nicht gegeben sind.

Neue Verschuldungsmöglichkeiten und der Weg zur Konsolidierung

Am 28. Oktober 2025 hat der Senat von Bremen zudem eine Novelle zu haushaltsrechtlichen Vorschriften beschlossen, die den Städten Bremen und Bremerhaven zusätzliche Kreditspielräume eröffnet. Diese Neuerung resultiert aus einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, welche den Ländern eine strukturelle Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. So können Bremen und Bremerhaven von dieser erweiterten finanziellen Handlungsfähigkeit profitieren, was insbesondere für die stark betroffene Stadt von Bedeutung ist.

Ein Teil der Strukturkomponente wird den Stadtgemeinden per Zuweisung weitergereicht. Die neuen gesetzlichen Regelungen zur kommunalen Finanzaufsicht sehen vor, dass Auszahlungen auch bei nicht rechtskonformen Haushaltsabschlüssen möglich sind, solange ein Sanierungskonzept vorliegt. Dieses Konzept soll die Kommunalaufsicht mit den notwendigen Instrumenten ausstatten, um effektiver reagieren zu können.

Kritik an der Finanzaufsicht

Die finanzielle Abhängigkeit von Bremen wirft Fragen auf – insbesondere, wenn zu berücksichtigen ist, dass Bremen selbst als Haushälter nicht vorbildlich gilt. Kaminiarz kritisiert die Rolle des Bremer Finanzsenators, der sowohl für die Stadt Bremen als auch für Bremerhaven zuständig ist, da dies zu offensichtlichen Interessenkonflikten führen kann. In der Debatte um die finanziellen Rahmenbedingungen könnte es schwierig werden, ein Gleichgewicht zu finden, das für beide Städte vorteilhaft ist.

Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist, dass der Staatsgerichtshof die Haushalte für 2023 und 2024 bereits als nicht verfassungsgemäß abgelehnt hat. Ob die neuen Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein werden, bleibt abzuwarten. Die Reisenden in dieser finanziellen Unsicherheit dürfen gespannt auf die kommenden Wochen und die erhoffte Einigung warten.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, wie die Bürgerschaft die beschlossenen Änderungen zur Haushaltsordnung aufnimmt und welche Auswirkungen diese auf die weiteren finanziellen Vereinbarungen zwischen Bremen und Bremerhaven haben werden. Wir bleiben dran!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Entscheidungen über die Haushaltslage sowie die erhofften rechtlichen Anpassungen für Bremerhaven von großer Bedeutung sind, um der Stadt eine gesunde finanzielle Basis zu schenken und gleichzeitig die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.

Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Umstellungen der Haushaltsordnung können Sie die Artikel von taz und Senatspressestelle Bremen konsultieren. Auch Bundesfinanzministerium bietet wertvolle Einblicke in die strukturierenden Veränderungen für die Haushaltsführungen der Städte.