Hamburg im Grundeinkommen-Experiment: Wer zahlt für die Zukunft?

Hamburg im Grundeinkommen-Experiment: Wer zahlt für die Zukunft?

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nimmt in Hamburg Fahrt auf. Am 12. Oktober 2023 findet ein richtungweisender Volksentscheid statt, bei dem die Bürger:innen über ein Modellprojekt abstimmen können, das 2.000 ausgewählte Hamburger in den Genuss eines Grundeinkommens bringen soll. Dieses Vorhaben wurde von einem Bündnis verschiedener Stiftungen und Organisationen ins Leben gerufen, die über namhafte finanzielle Mittel verfügen. Laut Welt ist die Haleakala-Stiftung mit einer Unterstützung von insgesamt 340.000 Euro der größte Geldgeber.

Die Finanzierung des Projekts umfasst auch Beiträge von der Eutopia Foundation aus den USA und der dm-Werner-Stiftung. Gemeinsam spenden diese Stiftungen rund 680.000 Euro für die Initiative. Während die genauen Anteile der Kleinspenden am Gesamtbudget nicht klar sind, ist sicher, dass die Kampagne dringend finanzielle Unterstützung benötigt, um das Vorhaben voranzutreiben. Über die Webseite der Initiative können Interessierte Spenden tätigen, die steuerlich absetzbar sind, und somit einen Beitrag zum angestrebten Modellversuch leisten, wie Volksentscheid Grundeinkommen berichtet.

Herausforderungen und Politische Reaktionen

Doch die Zustimmung zum Projekt ist nicht unproblematisch. Die Hamburger Senatsregierung hat bereits einen vorherigen Gesetzentwurf als unzulässig erklärt und zeigt sich weiterhin skeptisch. SPD und Grüne äußern sich ablehnend, während die Linksfraktion dem Vorhaben Unterstützungsbereitschaft signalisiert. Die CDU warnt gar vor den hohen Kosten, die auf die Stadt zukommen könnten. Wenn das Bürger-Votum am 12. Oktober jedoch positiv verläuft, müsste die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz umsetzen, das die Landesregierung verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Forschungspartner auszuwählen, um das BGE-Modell zu starten. Dieser soll schlussendlich ab 2027 in der Hansestadt erprobt werden.

Insgesamt sind für den Modellversuch Kosten von rund 50 Millionen Euro geplant, wobei 42 Millionen Euro für die Auszahlungen an die Teilnehmenden und 8 Millionen Euro für die begleitende Forschung vorgesehen sind. Die 2.000 Teilnehmenden sollen dabei einen repräsentativen Querschnitt der Hamburger Stadtgesellschaft bilden.

Bedingungsloses Grundeinkommen im Kontext

Trotz der vielversprechenden Ansätze zum BGE gibt es in der politischen Diskussion noch viele Hürden zu überwinden. Die Publikation des Buches „Bedingungsloses Grundeinkommen“ von Rolf G. Heinze und Jürgen Schupp erörtert nicht nur Chancen, sondern auch Risiken dieser Idee, besonders in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat wie Deutschland. Die Autoren zeigen auf, dass es bislang an einem klaren Umsetzungsweg fehlt, der nötig wäre, um das Konzept nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu etablieren. Der Wandel in der sozialen Sicherung erfordert den Blick auf innovative Lösungen wie das BGE, die in aktuelle Herausforderungen eingebettet werden müssen, wie DIFIS zusammenfasst.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein – sowohl für die politische Landschaft in Hamburg als auch für die mögliche Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Die Hamburger Bürger:innen stehen vor der Möglichkeit, für oder gegen ein Experiment zu stimmen, das weitreichende Folgen haben könnte. Eines ist sicher: Es gibt viel zu diskutieren und abzuwägen, bevor eine Entscheidung fallen kann.