Ausländische Investoren kaufen 20.000 Hektar Agrarfläche – Politik schaut weg!

Ausländische Investoren kaufen 20.000 Hektar Agrarfläche – Politik schaut weg!

Im Osten Deutschlands brennt die Luft, denn die Politik schaut mehr oder weniger untätig zu, während ausländische Investoren, insbesondere aus Australien, ein großes Stück vom deutschen Agrarkuchen abhaben wollen. Jüngst hat die Gustav-Zech-Stiftung stolze 20.000 Hektar Agrarland für satte 300 Millionen Euro an diese Investoren verkauft. Ein Geschäft, das nicht nur den Geldbeutel füllt, sondern auch viele Fragen aufwirft. Was machen die Verantwortlichen eigentlich?

Die Deutsche Agrar Holding (DAH), die im Jahr 2016 aus der Konkursmasse von KTG Agrar für schlappe 5 Millionen Euro übernommen wurde, ist dabei in der Diskussion ein fester Bestandteil. Es gibt zwar Gesetze, die eine Überprüfung solcher Geschäfte vorschreiben, doch sowohl Bund als auch Länder scheinen hier kein großes Interesse zu haben. Laut der Außenwirtschaftsverordnung hätte bei Flächen über 10.000 Hektar eigentlich eine Prüfung stattfinden müssen, aber weit gefehlt: Das Bundeswirtschaftsministerium hüllt sich in Schweigen, wenn es um Details zu Investitionsprüffällen geht.

Die Kritik wächst

Inmitten dieses Stillstands erhob die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) laute Stimmen der Kritik. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern werden als äußerst unübersichtlich empfunden. Die Minister der betroffenen Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fühlen sich in ihrer Handlungsweise eingeschränkt. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat die Landesregelungen bezüglich der Anteilskäufe bereits als „stumpfes Schwert“ bezeichnet, mit der Anmerkung, dass nur der Bund solche Geschäfte wirklich untersagen kann.

Für die betroffenen Länder wird es immer schwieriger, einen klaren politischen Kurs zu setzen. Die Regelungskompetenzen liegen seit der Föderalismusreform 2006 bei den jeweiligen Ländern, und die hilflosen Zustände sind ein verdeckter Aufruf zur Reform. So hat Brandenburg angekündigt, rechtliche Möglichkeiten für mehr Transparenz und Kontrolle bei Anteilskäufen zu prüfen. Doch auch hier liegen Bedenken auf dem Tisch: Laut dem Landtag von Sachsen-Anhalt fiel bereits 2022 das Urteil, dass die Gesetzgebungskompetenz letztlich beim Bund bleibt.

Neues Agrarstrukturgesetz in Niedersachsen

In Niedersachsen ist man hingegen bereit, einen Schritt weiter zu gehen. Das geplante Agrarstrukturgesetz dort möchte die Genehmigungspflicht für Share Deals einführen und sieht sogar Bußgelder bis zu einer Million Euro für Verstöße vor. Eine Maßnahme, die durchaus sinnvoll erscheint. Aber wie das meist so ist, gibt es auch hier Widerstand: Das Landvolk Niedersachsen fürchtet mehr Bürokratie und lehnt den Entwurf ab, was die Verhandlungen weiter komplizieren könnte.

Um der ganzen Komplexität das Sahnehäubchen aufzusetzen, hat sich auch die Anzahl der ausländischen Unternehmen in der deutschen Agrarlandschaft erhöht. Diese stieg von 118 auf 153, was einem Anstieg von 30 % entspricht. Insgesamt gab es laut letzten Statistiken 2.919 Unternehmensgruppen mit wahnsinnigen 2,1 Millionen Hektar bewirtschafteter Fläche. Das ist ein Anstieg von 32 % seit 2020 – da macht sich ein Erwachen der internationalen Investoren schon bemerkbar.

Wie es aussieht, könnte Deutschland bald tief in der Landwirtschaft von ausländischen Investoren durchmischt werden. Ob die Politik wirklich eingreifen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt es spannend und möglicherweise bleibt den Verantwortlichen nichts anderes übrig, als doch noch ein gutes Händchen bei der Regulierung zu zeigen.

Für weitere Details und Hintergründe können Sie die Berichte von Merkur und Agrarheute nachlesen.