Kreistag Rügen drängt auf schnelles Handeln gegen Öltanker Eventin!

Kreistag Rügen drängt auf schnelles Handeln gegen Öltanker Eventin!

Der russische Öltanker „Eventin“ hat seit einigen Monaten einen ruhigen Ankerplatz vor der Küste Rügens. Eine Situation, die nicht nur in der Region, sondern auch auf politischer Ebene für Aufregung sorgt. Der Kreistag Vorpommern-Rügen befasst sich intensiv mit dem Fall und hat jüngst einen Antrag der Fraktion BfS/FDP/VR+ diskutiert, der die Bundesregierung auffordert, das Schiff unverzüglich freizugeben. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom vergangenen Monat, das das Einziehen des Tankers vorläufig untersagte. „Das Festhalten des Schiffes ist rechtlich nicht gedeckt“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg, und fordert somit ein zügiges Handeln von Bund und Land. Das Zögern der Behörden trifft auf Kritik, während die Sicherheitslage in der Region immer mehr in den Fokus rückt.

Im Januar 2025 fiel der Tanker „Eventin“ während eines schweren Sturms vor Rügen aus und wurde anschließend gesichert. Er gehört angeblich zur russischen Schattenflotte, einer Gruppe von Schiffen, die aufgrund internationaler Sanktionen unter Beobachtung stehen. Das Hauptzollamt wollte die Ladung des Tankers einziehen, jedoch stoppte der BFH diese Maßnahme vorläufig aufgrund völkerrechtlicher Aspekte. Das Urteil besagt, dass das Schiff nicht absichtlich in EU-Gewässer gelangt ist und somit Nothafenrechte greifen könnten. „Selbstverständlich müssen wir alle rechtlichen Gesichtspunkte beachten“, erklärt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, während auch das Eignerunternehmen, Laliya Shipping Corporation, betont, dass der Tanker unfreiwillig in deutsche Gewässer geraten sei.

Politische und Sicherheitsbedenken

Der Kreistag hat zwar keine direkte Verantwortung für See- und Bundeswasserstraßen, trägt jedoch Sorge für den Küstenschutz und den Umweltschutz. Landrat Dr. Stefan Kerth äußert Besorgnis über mögliche politische Machtspiele und appelliert an den Bund, die Signale des Kreistags ernst zu nehmen. Besonders die Sicherheitsfragen bleiben präsent. Bürgermeister Leon Kräusche aus Sassnitz berichtet von Gesprächen mit der Zolldirektion. Ein zusätzlicher Schlepper wurde bis April geordert, um die Sicherheit der Situation zu gewährleisten. Auch die Ankerketten des Tankers wurden erneut überprüft.

Vor Ort wächst die Sorge um mögliche ökologische Folgen eines möglichen Ölspills. Anwohner und Wissenschaftler haben Bedenken geäußert, während das Thünen Institut für Ostseefischerei die heimischen Bestände untersucht. Minister Till Backhaus betont, dass das Schiff sicher in der Reede liege, die für gefährliche Güter konzipiert sei. Dennoch bleiben die Spannungen hoch, da ein Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit der Einziehung des Tankers bevorsteht.

Die Herausforderung der Schattenflotte

Die Problematik um den Tanker „Eventin“ ist Teil eines viel größeren Themas, das die NATO-Ostsee-Staaten betrifft. Diese Staaten haben verschiedene Instrumente entwickelt, um gegen die russische Schattenflotte vorzugehen, darunter Sanktionen und umfassende Kontrollen. Im Rahmen eines NATO-Gipfels in Helsinki haben die Regierungschefs betont, dass es wichtig ist, die kritische Infrastruktur und die Umwelt in der Ostsee zu schützen.

In der Ostsee liegen zahlreiche andere Tanker auf Reede. Experten warnen vor den umwelttechnischen Risiken, die von diesen alten und oft schlecht versicherten Schiffen ausgehen. Bis zu 1.400 Schiffe könnten zur russischen Schattenflotte gehören, und die Herausforderungen in der Region sind vielfältig. In diesem Zusammenhang wird die Regelung von See- und Übergangsrechten, stets im Einklang mit dem internationalen Seerecht, immer wichtiger.

Die Situation rund um den Tanker „Eventin“ bleibt angespannt und erfordert schnelles Handeln seitens der Behörden, um sowohl die Sicherheit der Küstenbewohner als auch den Umweltschutz zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln und welche politischen Entscheidungen in der nahen Zukunft fallen werden, um diese heikle Angelegenheit zu klären.

Für weitere Informationen lesen Sie die vollständigen Berichte auf Ostsee-Zeitung, ZDF und NDR.