Europäische Verträge im Fokus: SVP warnt vor Verlust der Souveränität!

Europäische Verträge im Fokus: SVP warnt vor Verlust der Souveränität!

Binz, Deutschland - In der gestrigen Sendung der „Arena“ wurde heftig über die neuen Verträge mit der EU diskutiert. Während die SVP klar gegen die Rechtsübernahme wetterte, sahen die Vertreter von FDP und Mitte in den neuen Regelungen einen Schritt in Richtung größerer Rechtssicherheit. Die SP hingegen lobte besonders den gesicherten Lohnschutz, der im neuen Abkommen verankert ist. Bereits seit Dezember 2022 warten die Schweizer auf detaillierte Informationen zu diesen EU-Abkommen, doch bisher hatte nur eine Handvoll Parlamentarier Einsicht in die juristischen Texte. Dies führte zu einer gewissen Unruhe unter den Politikern und in der Bevölkerung. Nau.ch berichtet, dass die Unzufriedenheit des SVP-Nationalrats Franz Grüter, der herbe Kritik an den neuen Regelungen übte, im Raum stand. Er betonte, dass die EU die Regeln für die Schweiz diktiere und damit herkömmliche schweizerische Standards aushöhle.

Der Widerstand der SVP wird jedoch nicht von allen geteilt. Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte wies die Bedenken der SVP zurück und erklärte, dass es sich um einen umfassenden Gesetzesrahmen handele, der fünf bestehende und drei neue Abkommen umfasse. FDP-Ständerat Matthias Michel hob hervor, dass die Schweiz eine Sonderstellung habe und die neuen Verträge maßgeschneidert seien. Er wies die Vorwürfe einer Unterwerfung entschieden zurück und betrachtete das Schiedsgericht als ein Instrument, das der Schweiz mehr Souveränität verleihen würde. Entgegen den Bedenken von Grüter sieht Michel das Schiedsgericht als Vorteil, der letztlich den Schweizer Unternehmen zugutekommt.

Maßnahmen zum Schutz der Löhne

Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war der Schutz der Schweizer Löhne im Kontext der neuen EU-Verträge. Bundesrat Guy Parmelin stellte einen Plan vor, der auf 14 Maßnahmen abzielt, um die Löhne gleich gut zu schützen wie bisher. Über Monate haben die Sozialpartner an diesen Maßnahmen gefeilt, um sicherzustellen, dass die Regelungen insbesondere für EU-Betriebe, die Mitarbeiter in die Schweiz entsenden, keine neuen Belastungen für heimische Unternehmen mit sich bringen. Parmelin stellte klar, dass eine Maßnahme zum Kündigungsschutz zusätzlich vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Dennoch gibt es noch einige Punkte, bei denen man sich nicht einig ist.

Die neu kategorisierten Maßnahmen umfassen unter anderem eine Verringerung der Voranmeldefrist für EU-Dienstleister von 8 auf 4 Tage sowie die Einführung eines zentralen, automatisierten Meldeverfahrens für EU-Firmen. Auch neue Anforderungen bei öffentlichen Aufträgen, die einen Nachweis der Lohn- und Arbeitsbedingungen verlangen, sind enthalten. Die Berner Zeitung hebt hervor, dass es vor allem um die Sicherung von Dienstleistungssperren als Sanktion gegen Lohndumping gehen wird.

Der Strommarkt und bilaterale Beziehungen

Ein weiterer Aspekt, der in der „Arena“ angesprochen wurde, ist das umstrittene Stromabkommen. SP-Vizepräsident David Roth äußerte Bedenken, dass es zu einem „Pseudowettbewerb“ führen und die Strompreise in die Höhe treiben könnte. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellte dem entgegen, dass das Abkommen für die Energiewende und die Netzstabilität von großer Bedeutung sei.

Im Hintergrund stehen die Bilateralen III, die nach den gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen wieder an Fahrt aufgenommen haben. Diese neuen Verträge beinhalten nicht nur Regelungen zur Personenfreizügigkeit und Lebensmittelsicherheit, sondern auch spezifische Anpassungen für die Schweiz im Lohnschutz und der Migrationspolitik. Ein Expertengespräch über die Vorteile der Bilateralen III im Vergleich zu den abgebrochenen Verhandlungen zeigt, dass die Schweiz bei den Verhandlungen ein gutes Händchen bewiesen hat und viele ihrer Besonderheiten gewahrt wurden. KMU.admin.ch berichtet, dass bei weiteren Verhandlungen eine Ausrichtung an den Lebenshaltungskosten vor Ort angestrebt wird und ein gemeinsames Verständnis über die Rechtsübernahme ohne Automatismus angestrebt wird.

Die Diskussion in der Arena hat somit deutlich gezeigt, dass die Schweiz vor großen Herausforderungen steht. Die Meinungen über die neuen EU-Verträge, den Lohnschutz und die Rolle der Schweiz im europäischen Kontext gehen weit auseinander. Es liegt nun an der Politik, diese Differenzen zu überbrücken und einen tragfähigen Weg in die Zukunft zu finden.