Greifswald plant Verpackungssteuer: Teurer für Pommes und Bratwurst?
Greifswald plant Verpackungssteuer: Teurer für Pommes und Bratwurst?
Greifswald, Deutschland - In Greifswald wird kräftig über eine neue Verpackungssteuer diskutiert, die dazu dienen soll, den Müll in der Stadt zu reduzieren. Wie der Nordkurier berichtet, haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und die Linke eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Saubere Stadt Greifswald – Für eine Verbesserung der Straßensauberkeit“ eingebracht. Dabei stehen vor allem häufigere Leerungen von Mülleimern und die Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe auf der Agenda.
Einer der zentralen Punkte dieser Vorlage betrifft die geplante Einführung einer Verpackungssteuer, die ab dem 01.01.2026 in Kraft treten könnte. Ein Vorbild für dieses Vorhaben ist die Stadt Tübingen, die seit 2022 eine ähnliche Steuer auf Einwegverpackungen erhebt. Dort kostet beispielsweise ein Kaffeebecher 50 Cent. Die Stadtverwaltung von Greifswald plant, die Auswirkungen dieser Steuer auf verschiedene Verkaufsstellen zu prüfen und in Gespräche mit den betroffenen Unternehmen einzutreten.
Erwartungen und Bedenken
Kritiker innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft, darunter die AfD und Teile der CDU, lehnen die Verpackungssteuer ab und fordern, die Themen Mülleimer und Steuer separat abzustimmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtvertretung diesen Anliegen Rechnung trägt.
Weitere Städte im Diskurs
In Tübingen, das als Vorbild für Greifswald dient, ist die Verpackungssteuer rechtlich bestätigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2024 die Rechtmäßigkeit der Steuer anerkannt. Andere Städte wie Heidelberg und Freiburg diskutieren ähnliche Konzepte, was zeigt, dass das Thema bundesweit hoch im Kurs steht. Doch während die Kommunen die neuen Regeln erarbeiten, müssen sich die Betriebe auf eine Vielzahl unterschiedlicher Satzungen und Steuersätze gefasst machen, was die wirtschaftliche Belastung erhöht.
Die Verpackungssteuer soll nicht nur den Verpackungsmüll reduzieren, sondern auch die Nutzung von Mehrwegverpackungen fördern. Doch es gibt Zweifel an der tatsächlichen Effektivität dieser Maßnahmen zur Müllvermeidung. Die Einnahmen aus der Steuer sollen theoretisch die Kosten für die Müllbeseitigung mitfinanzieren, jedoch fehlt eine gesetzliche Zweckbindung.
Für die Unternehmen ist vor allem der bürokratische Mehraufwand eine Herausforderung. Betriebe müssen Nachweise über die Art der Nutzung der Verpackungen führen, während die Kommunen im Zweifel prüfen, ob diese nach den neuen Regeln korrekt sind. Die Datev hebt hervor, dass die Regelungen zwar wenige Paragrafen umfassen, jedoch eine Menge an Auslegungshinweisen und Detailregelungen mit sich bringen, die die Unternehmen in einen administrativen Strudel ziehen können.
Die IHK setzt sich für pragmatische Lösungen ein, beispielsweise durch positive Anreize für Mehrwegverpackungen und den Ausbau von Rückgabe- und Reinigungsstrukturen. Es bleibt zu hoffen, dass Politiker und Betriebe hier an einem Strang ziehen und die bestmöglichen Lösungen finden. Ganz im Sinne einer sauberen und nachhaltigen Stadt.
| Details | |
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| Ort | Greifswald, Deutschland |
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