Prozess gegen Neubrandenburger: Mann droht Geldstrafe wegen Beleidigung!

Prozess gegen Neubrandenburger: Mann droht Geldstrafe wegen Beleidigung!

In den letzten Wochen hat sich die Situation um die Beleidigung von Politiken in Neubrandenburg zugespitzt. Der Fall eines 30-jährigen Mannes aus Strasburg, der beschuldigt wird, den ehemaligen Oberbürgermeister Silvio Witt in einem Internet-Post beleidigt zu haben, steht nun im Fokus der Nachrichten. Nordkurier berichtet von einem dritten Prozess innerhalb weniger Wochen, der sich mit Internetbeleidigungen gegen Politiker beschäftigt.

Auslöser dieser rechtlichen Auseinandersetzungen ist ein schillerndes „Tanzvideo“ von Silvio Witt, das im Januar 2024 an die Öffentlichkeit gelangte. Das Video, welches illegal auf einer Tanzveranstaltung im Dezember 2023 entstanden sein soll, wurde von einer Gruppe namens „Stabile Bürger“ veröffentlicht. In einem Chat äußerte der Angeklagte, der tatsächlich am Dienstag vor Gericht steht: „Der Typ gehört gesteinigt“, was der Oberbürgermeister schließlich zur Anzeige brachte.

Ein Paradigma der Beleidigung

Interessanterweise ist der Fall nicht der einzige, der die Lokalpolitik und das Gerichtsleben Neubrandenburgs in letzter Zeit beschäftigt. Eine 36-jährige Frau muss etwa 300 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Witt auf sozialen Medien als “Zecke” bezeichnete. NDR stellt fest, dass der Staatsanwalt dies als klare Beleidigung wertet, da sie den Oberbürgermeister mit einem Parasiten gleichsetzt. Hier zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen um Witt nicht nur einen Einzelfall darstellen, sondern eine breitere Welle von Beschimpfungen gegen Politiker in Deutschland anstoßen.

Mit 5388 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anstieg von 29,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut Tagesspiegel machen über die Hälfte dieser Straftaten Beleidigungen aus, oft anonym im Internet. Dabei geht es nicht nur um Worte; auch Fälle von Sachbeschädigungen und sogar Gewalt sind gestiegen, schockierende Trends, die das Sicherheitsempfinden vieler Politiker erheblich stören.

Die Gesamtbetrachtung der Situation

Richter Fleckenstein, der die Verantwortung des angeklagten Mannes beurteilen muss, hat festgestellt, dass der Shitstorm nach der Veröffentlichung des Tanzvideos eine ausschlaggebende Rolle für den Rücktritt von Witt im Frühjahr 2025 gespielt hat. Obwohl der Angeklagte Bedauern über die sich zuspitzende Situation äußerte, bleibt seine Verantwortung unklar, da er im Prozess schweigt. Gemeinsam mit einem Bekannten ist er auch wegen Körperverletzung angeklagt, weil sie in Strasburg in einen Angriff verwickelt sein sollen.

Das Thema hat das Potenzial, die öffentliche Diskussion über die Toleranz gegenüber beleidigenden Äußerungen zu beeinflussen. In Anbetracht der steigenden Zahl an Straftaten gegen Politiker, könnte sich herausstellen, dass der Fall Witt nicht nur ein einmaliger Vorfall ist, sondern Teil eines größeren gesellschaftlichen Phänomens darstellt.

Der Prozess wird Ende Oktober fortgesetzt, doch die juristischen Auseinandersetzungen um Beleidigungen in der politischen Landschaft Deutschlands scheinen damit noch lange nicht abgeschlossen zu sein. Die Gesellschaft, die hinter diesen Vorfällen steht, sieht sich mehr denn je gefordert, für eine respektvolle politische Kommunikation einzutreten.