Reichsbürger aus Löcknitz: Drei Jahre Haft wegen Waffenbesitz!
Reichsbürger aus Löcknitz: Drei Jahre Haft wegen Waffenbesitz!
Pasewalk, Deutschland - In Löcknitz sorgt das Urteil gegen einen prominentem Reichsbürger für Aufregung und Erleichterung zugleich. Dirk B., 56 Jahre alt und führender Kopf der Reichsbürger-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, muss sich nun einer Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahren und zehn Monaten stellen. Dies beschloss das Amtsgericht Pasewalk, nachdem er wegen unerlaubtem Erwerb von Kriegswaffen, Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie der Bedrohung eines Gerichtsvollziehers verurteilt wurde. Besondere Aufmerksamkeit erregten dabei die Umstände, die schließlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen führten, die 2020 ins Laufen kamen, nicht zuletzt aufgrund des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.Nordkurier berichtet, dass Dirk B. dabei abermals seine tiefe Abneigung gegen den Staat demonstrierte, indem er dem Gericht die Legitimation abspricht und sich weigerte, im Gerichtssaal Platz zu nehmen.
Seine strafbaren Handlungen sind vielfältig: Dirk B. äußerte den Wunsch, ein funktionierendes Sturmgewehr zu beschaffen und erwarb im Internet insgesamt 37 „demilitarisierte Waffen“. Bei Durchsuchungen fanden die Behörden lediglich zwei dieser Waffen. Auf die Schliche gekommen waren die Ermittler auch dank abgehörter Telefongespräche und geprüftem Finanzunterlagen. Mindestens 6000 Schuss Munition, darunter ein Großteil von einem verstorbenen Freund des Angeklagten neu befüllt, wurden sichergestellt. Die Durchsuchungen fanden in einer Lagerhalle sowie einem umgebauten Garagenkomplex statt, der als Treffpunkt für Rechtsextreme bekannt ist.
Reichsbürger: Ein wachsendes Problem
Die Verurteilung von Dirk B. steht nicht isoliert da. Ein Blick auf die aktuellen Daten zeigt, dass sich das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 15.300 Personen erhöht hat, was laut Verfassungsschutz einer Zunahme entspricht. So kam es im vergangenen Jahr zu einem massiven Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten, deren Zahl um 47,4 % auf über 37.000 gestiegen ist.
Die rechtsextremistische Szene ist heiß umkämpft und nutzt dabei verschiedenste gesellschaftliche Themen, um ihre Ideologien zu propagieren – von migrationsfeindlichen Positionen bis hin zu queerfeindlichen Äußerungen. Auch die Verbindung zu Waffen und der dafür notwendigen Gesetzgebung ist ein heiß diskutiertes Thema. So wurde über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen der Reichsbürgerbewegung in verschiedenen Fällen gestritten, was die Behörden zur Vorsicht zwingt.Beck hebt hervor, dass ein Waffenschein in vielen Fällen aufgrund der ideologischen Nähe zur Reichsbürgerbewegung in Frage gestellt wird.
Die angespannte Situation ist nicht nur für politische Entscheidungsträger von Bedeutung, sondern beeinflusst auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus starkmachen. In der Region Löcknitz, wo Dirk B. und andere regionale Rechtsextreme aktiv sind, gibt es auch einige Stimmen, die die Verurteilung als Erfolg des Rechtsstaates werten. Doch die Unterstützer des Angeklagten, die im Gerichtssaal anwesend waren, zeigen, dass die Herausforderungen im Umgang mit der Reichsbürgerbewegung weiterhin bestehen.
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Ort | Pasewalk, Deutschland |
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