Schwerin warnt vor Folgen der polnischen Grenzkontrollen für Pendler!

Schwerin warnt vor Folgen der polnischen Grenzkontrollen für Pendler!

Schwerin, Deutschland - In den letzten Tagen haben sich die Sorgen über die angekündigten Grenzkontrollen Polens deutlich verstärkt. Schwerins Staatssekretär Heiko Miraß hebt hervor, dass die Grenzkontrollen die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen sollten. Dabei betont er die Notwendigkeit eines „Augenmaßes“, um Grenzpendler und andere Reisende nicht zu belasten. Seine Erfahrungen mit den bereits bestehenden deutschen Kontrollen zeichnen ein positives Bild: Keine Staus oder signifikante Einschränkungen seien aufgetreten, so Miraß. Er erklärt weiter, dass die Kontrollen lediglich ein Mittel zur Steuerung der Zuwanderung darstellen und nennt die enge wirtschaftliche Verflechtung Mecklenburg-Vorpommerns mit Polen als wichtigen Punkt. Die Urlaubsinsel Usedom spiele dabei eine zentrale Rolle.

Ab Montag plant Polen vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Dies geschieht als Reaktion auf die stichprobenhaften Kontrollen, die Deutschland seit Oktober 2023 durchführt. Laut ZDF sind diese Maßnahmen notwendig geworden, da es einen Anstieg unerlaubter Einreisen in die Region gegeben hat. Beispielsweise entdeckte die Bundespolizei 2023 in einem weißen Kühltransporter 17 Syrer, die Asyl beantragt hatten, darunter ein 13-Jähriger. Solche Fälle haben die Lage an der Grenze verschärft, was auch durch einen weiteren Vorfall mit einem demolierten Minivan bestätigt wird, in dem sieben Menschen waren.

Ein Jahr Kontrollen

Das vergangene Jahr der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zeigt beachtliche Zahlen: Seit ihrer Einführung im Oktober 2023 wurden beispielsweise über 1.000 Personen zurückgewiesen, wobei die Mehrheit Ukrainer waren. Innenminister Christian Pegel nennt dies einen Erfolg, da die unerlaubten Einreisen von 749 im Jahr 2023 auf 1.816 im Jahr 2024 anstiegen – ein kräftiger Zuwachs von 142%. Es ist jedoch unklar, ob dies die sinkenden Asylanträge in Deutschland beeinflusst hat, wie NDR in seinem Bericht festhält.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich besorgt über die negativen Auswirkungen in der deutsch-polnischen Metropolregion. Bisher blieben große Staus jedoch aus, und die Bundespolizei führt hauptsächlich stichprobenartige Kontrollen durch. Trotzdem melden polnische Unternehmen Schwierigkeiten, während deutsche Firmen die Situation als weniger problematisch empfinden. Trotz dieser positiven Rückmeldungen gibt es Forderungen nach mehr Personal und besserer Ausstattung der Grenzschutzbeamten, da viele Beamte bereits über 100 Überstunden geleistet haben.

Mit Blick auf die Zukunft bleibt abzuwarten, ob die Kontrollen über den Februar 2025 hinaus fortgesetzt werden. Der IHK-Chef Torsten Haasch hat bereits eine Rückkehr zu einem Zustand ohne Kontrollen gefordert und auf die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen hingewiesen. Die politischen Entwicklungen und das anstehende Bundestagswahljahr könnten ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung über die Fortführung der Maßnahmen spielen.