Widerspruch des OB: Bürgerentscheid für Spielplatz in Lankow gefährdet!

Widerspruch des OB: Bürgerentscheid für Spielplatz in Lankow gefährdet!

In Schwerin bahnt sich ein spannender politischer Konflikt an: Der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hat Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtvertretung eingelegt, der einen Bürgerentscheid zur umstrittenen Nutzung eines Spielplatzes in der Kieler Straße für den 25. Januar 2026 vorsieht. Dies geht aus einem Bericht von Schwerin.news hervor.

Dr. Badenschier begründet seinen Widerspruch mit rechtlichen und haushalterischen Bedenken. Laut § 33 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V ist er verpflichtet, einzugreifen, wenn Gesetze verletzt werden. Eine wichtige Grundlage dafür ist, dass der Beschluss ohne das erforderliche Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde getroffen wurde. Erst am 09. Oktober 2025 hatte das Ministerium für Inneres und Bau klargestellt, dass eine Abstimmung nur für den ursprünglich genannten Termin, den 22. März 2026, gilt.

Bürgerentscheid und hohe Kosten

Ein aktueller Bürgerentscheid, der ohne Rücksprache mit den zuständigen Stellen zustande kam, könnte die Stadtkasse stark belasten: Die Durchführung eines separaten Bürgerentscheids im Januar würde zusätzliche Kosten von etwa 100.000 Euro verursachen. Diese Ausgaben erscheinen dem Oberbürgermeister in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht tragbar, da kein Kostendeckungsvorschlag für die Mehrkosten vorgelegt wurde. Insbesondere der Antrag von CDU, AfD und Linken, der diesen Punkt nicht berücksichtigte, fand keinen Rückhalt.

Die Zusammensetzung der Wählerschaft im Januar könnte ebenfalls eine Rolle spielen. Der Oberbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Beteiligung an der Abstimmung in einem Monat, der oft von Feiertagen geprägt ist, wahrscheinlich gering ausfallen würde. Er schlägt vor, den Bürgerentscheid zusammen mit der OB-Wahl im März anzusetzen, was sowohl den zeitlichen Druck nimmt als auch eine höhere Wahlbeteiligung sichern könnte.

Streit um den Spielplatz in der Kieler Straße

Der Streit um das Grundstück an der Kieler Straße ist schon lange ein Thema in Schwerin. Im nicht öffentlichen Teil einer letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde der Verkauf des Spielplatzes beschlossen, was auf Widerstand stieß. Nordkurier berichtet, dass der Investor bereits Bauanträge stellen kann, um dort Flächen für Einzelhandel und Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln.

Einzelne Bürger, darunter Stephan Martini von der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK), versuchen, den Verkauf zu stoppen und fordern eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Trotz der (nach Ansicht des Innenministeriums) unzureichenden Beteiligung wurde der Beschluss nicht als rechtswidrig angesehen.

Die Herausforderungen der Bürgerbeteiligung sind auch hier offensichtlich. Oft fühlen sich Bürger machtlos und zurückgelassen, wie ein gesonderter Artikel von gedankenpolitik.de zeigt. Dabei sind erfolgreiche Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerversammlungen und partizipative Planungsprozesse entscheidend, um Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die Meinungen der Bürger einzubeziehen.

Aktuell bleibt abzuwarten, wie die Stadtvertretung im November über den Widerspruch des Oberbürgermeisters entscheiden wird. Der Ausgang des Bürgerentscheids könnte maßgeblich über die Zukunft des Spielplatzes in der Kieler Straße und die damit verbundenen Stimmen der Bürger entscheiden.