Hamburg will bis 2040 klimaneutral: Senat ruft zur gemeinsamen Handlung auf!

Hamburg will bis 2040 klimaneutral: Senat ruft zur gemeinsamen Handlung auf!

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Sonntag ein starkes Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Mit einer Mehrheit von 53,2 Prozent sprach sich der Volksentscheid für den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aus. Der Senat fordert nun alle Akteure auf, diesen neuen Schwung gemeinsam zu nutzen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Laut NDR ist das Ziel nun, die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuverlegen.

Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterstützung der gesamten Gesellschaft zu gewinnen. Während die Initiative zur frühzeitigen Klimaneutralität große Zustimmung fand, merkte Tschentscher an, dass in einigen äußeren Stadtteilen eher „Nein“-Stimmen überwogen, während die zentralen Bezirke für den Vorschlag votierten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent, und rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte hatten die Gelegenheit zu stimmen.

Änderung des Klimagesetzes

Im Zuge des Volksentscheids kündigte der Senat eine zügige Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes an. Das unveränderte Ziel sieht weiterhin vor, bis 2030 die CO2-Emissionen um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wie die Hamburger Senatskanzlei berichtet. Ab 2026 sollen zudem gesetzliche Höchstmengen für die CO2-Emissionen gelten, die den Minderungspfad zur Klimaneutralität klar definieren.

Der Senat muss nun einen aktualisierten Hamburgischen Klimaplan erarbeiten, welcher eine Aufteilung der Emissionen auf verschiedene Sektoren wie private Haushalte, Gewerbe, Industrie und Verkehr enthält. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen und die einschneidenden Veränderungen in der Klimapolitik zu ermöglichen, die auch auf Bundesebene Voraussetzung sind.

Bundesebene und weitere Herausforderungen

Die Umsetzung der Hamburger Klimaziele hängt jedoch nicht nur von lokalem Handeln ab. Auch die Bundespolitik wird entscheidend sein. Für eine zügige Dekarbonisierung sind laut Tschentscher eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Bundestrommix auf 80 Prozent sowie Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft nötig. Zudem muss die Elektromobilität weiter gefördert werden.

Dem Umweltbundesamt zufolge ist es das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies steht in direkter Verbindung zu Hamburgs Ambitionen und den neu festgelegten Zielen.

Die politischen Akteure sind sich einig: Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung sowie gezielten Maßnahmen in allen Bereichen kann Hamburg seine Klimaziele erreichen und einen wertvollen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um den neuen Kurs erfolgreich einzuschlagen.