SPD beschließt AfD-Verbot: Ein historischer Schritt für die Demokratie!
SPD beschließt AfD-Verbot: Ein historischer Schritt für die Demokratie!
In Berlin hat die SPD kürzlich einen ehrgeizigen Beschluss gefasst: Bei ihrem Bundesparteitag am 29. Juni 2025 haben die Delegierten einstimmig für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gestimmt. Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam nach fast zwei Stunden intensiver Debatte, in der ungefähr drei Dutzend Redner:innen ihre Stimme erhoben. Die Vorredner betonten wiederholt die historische Verantwortung der Partei, den Kampf gegen radikale Ideen in der Gesellschaft zu verstärken.
„Die Tür ist da, raus mit euch!“ lautete der eindringliche Ausdruck von Delegierten wie Aaron Spielmanns, der die Programmreform als notwendig erachtete, um sich gegen die wachsende Radikalisierung zu wappnen. Die Themen, die in der Debatte aufkamen, waren ebenso vielfältig wie drängend. Von bezahlbarem Wohnraum über bessere Bedingungen in Kitas und Schulen bis hin zu Klimagerechtigkeit – die Delegierten forderten, dass die SPD sich mit voller Kraft für die Belange der Menschen einsetzt.
Die AfD und der politische Druck
Die Situation ist für die SPD besonders brenzlig, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Hier wird die Partei von rechtsaußen stark unter Druck gesetzt, wie die Umfragewerte zeigen: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mittlerweile bei erstaunlichen 30 Prozent, während sie in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl erhielt. Thüringens Innenminister Georg Mayer hat die Botschaft klar formuliert: Die Demokratie steht auf dem Spiel, wenn die AfD weiter an Einfluss gewinnt.
SPD-Innenexpertin Dorothea Marx unterstützte in ihrer Rede die Forderung nach entschiedenen Maßnahmen gegen die AfD. Ein Großteil der Delegierten sprach sich deutlich für die Einsetzung eines Verbotsverfahrens aus. Die Errichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, deren Aufgabe darin bestehen soll, Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei zu sammeln. Das Ziel: Sobald ausreichende Nachweise vorliegen, soll ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden, um die Demokratie zu schützen.
Die rechtlichen Hürden und politische Uneinigkeit
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Schritt als „historisch“ an und verweist darauf, dass die Verfassung als schützendes Instrument dienen soll. Er betonte die Wichtigkeit einer juristischen Auseinandersetzung gegen die AfD, auch im Hinblick auf die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Jedoch gibt es innerhalb der politischen Landschaft auch Widerstand.
Die CDU hat ein AfD-Verbotsverfahren bislang abgelehnt und setzt auf politische Bekämpfung. Kritische Stimmen innerhalb der Union und auch in der SPD, vor allem in Ostdeutschland, zeigen auf, dass die bisherigen Erkenntnisse für ein Verbot nicht ausreichend sein. Der CDU-Politiker Steffen Bilger wies auf die hohen rechtlichen Hürden hin, die mit einem Antrag verbunden sind.
Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht könnte von verschiedenen politischen Akteuren eingeleitet werden, ob von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat. Wichtig ist es, nachzuweisen, dass eine Partei aggressive Maßnahmen gegen die demokratische Grundordnung verfolgt. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes alleine reicht hierfür jedoch nicht aus, was die Komplexität des Unterfangens unterstreicht. Die Diskussion über diesen nervenaufreibenden Prozess wird wohl noch einige Zeit anhalten und bleibt spannend zu verfolgen.