Wolgast im Aufruhr: AfD fordert radikalen Rückbau illegaler Automaten!

Wolgast im Aufruhr: AfD fordert radikalen Rückbau illegaler Automaten!

Wolgast, Deutschland - In Wolgast sorgt die AfD-Fraktion für Aufregung, indem sie den Rückbau illegaler Warenautomaten im Stadtgebiet fordert. Der entsprechende Antrag wurde für die Stadtvertretersitzung am 21. Juli eingereicht. „Es liegen keine Genehmigungen für die aufgestellten Automaten vor, diese müssen deshalb sofort funktionsunfähig gemacht werden“, argumentiert die AfD-Stadtvertreterin Juliane Koch. Sie betont, dass die Vorschriften für die Aufstellung von Automaten klar definiert sind und in Wolgast genügend Möglichkeiten vorhanden sind, um Lebensmittel und Getränke einzukaufen.

Vizebürgermeister Ralf Fischer hat bereits Maßnahmen ergriffen: So wurde der Betreiber eines Automaten am Fischmarkt aufgefordert, diesen abzubauen, da keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Ein weiterer Automat an der Bahnhofstraße konnte hingegen bestehen bleiben, da er sich in einem Privathaus befindet und somit keine Genehmigung benötigt. Laut der AfD soll die Schließung der illegalen Automaten auch verhindern, dass weitere Gewinne erzielt werden, die der Stadt entgehen könnten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Automaten

Die rechtlichen Vorgaben für Verkaufsautomaten sind eine zentrale Grundlage, die viele Betreiber oftmals unterschätzen. Die Aufstellung erfordert eine Gewerbeanmeldung nach §14 GewO sowie in vielen Fällen eine Sondernutzungserlaubnis, besonders wenn die Automaten auf öffentlichen Flächen stehen. In Wolgast wäre eine solche Genehmigung, wie sie in sbs-legal.de ausführlich dargelegt ist, notwendig gewesen, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.

In Deutschland müssen Lebensmittelautomaten sich zudem bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren lassen. Ab 2025 treten verschärfte technische Anforderungen in Kraft, wie die DGUV V3 mit erweiterten Prüfkriterien. Auch neue Cyber-Sicherheitsvorgaben und die Einhaltung der HACCP-Grundsätze für Kühlautomaten sind gefordert.

Standortwahl und Genehmigungsverfahren

Die passenden Standorte für Automaten sind entscheidend. Oft sind private Flächen, wie beispielsweise in Fitnessstudios oder Gastronomien, bevorzugt. Hierfür wird ein schriftliches Einverständnis des Eigentümers benötigt. Öffentliche Flächen erfordern eine Sondernutzungserlaubnis, deren Genehmigungsprozess einige Wochen in Anspruch nehmen kann, wie auf pulse-vending.de nachzulesen ist. Die Gebühren können dabei zwischen 100 und 1.000 Euro pro Jahr liegen.

Nach der Genehmigung sind auch steuerliche Aspekte zu beachten, um den Betrieb langfristig erfolgreich zu gestalten. Betreiber müssen sich über die Jugendschutzverordnung im Klaren sein, insbesondere beim Verkauf von Alterseinschränkungen unterliegendem Waren wie Tabak oder Alkohol.

Die Wolgaster AfD-Fraktion setzt sich für eine strikte Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ein und möchte damit nicht nur die Bürger informieren, sondern auch den lokalen Handel stärken, indem sie Konkurrenz durch unrechtmäßig betriebene Automaten verhindern. Im Angesicht wachsender Nachfrage nach automatisierten Verkaufslösungen, die besonders in ländlichen Regionen hoch im Kurs sind, wird der Diskurs um die Einhaltung von Vorschriften und allgemeinen Standards immer relevanter.