Bürgergeld unter Druck: Ausgaben steigen, Reformen versprechen Einsparungen

Bürgergeld unter Druck: Ausgaben steigen, Reformen versprechen Einsparungen

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 steigen die Ausgaben für das Bürgergeld auf ein nie dagewesenes Niveau. Laut az-online belaufen sich die Zahlungsansprüche der Empfänger auf 23,55 Milliarden Euro, das sind 240 Millionen Euro mehr als im vorherigen Halbjahr. Diese Entwicklung treibt die Gesamtkosten für das Bürgergeld auf geschätzte 52 Milliarden Euro, eine Erhöhung von zuvor 47 Milliarden Euro.

Die Ausgaben sind seit der Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 um über 11% gestiegen, was circa 2,41 Milliarden Euro entspricht. Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat sich ehrgeizige Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich auf die Fahnen geschrieben, doch die Realität sieht anders aus: Der Gesetzentwurf für 2026 rechnet nur mit einer Einsparung von 86 Millionen Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußert zudem Zweifel an der Machbarkeit dieser Einsparungen.

Regelungen und Sanktionen

Die aktuellen Regelungen im Bürgergeld sehen vor, dass bei versäumten Terminen im Jobcenter die Sanktionen schrittweise steigen. Wer beispielsweise beim ersten Mal unentschuldigt fehlt, muss mit einer Kürzung von 10% des Regelsatzes rechnen. Schon beim zweiten Mal sind es 20% für zwei Monate und beim dritten Mal 30% für drei Monate. Dank der Einigung von Union und SPD wird jedoch bei einem ersten Versäumnis eine sofortige neue Einladung ausgesprochen. Wer erneut nicht erscheint, dem werden direkt 30% der Leistungen gestrichen, beim dritten Vergehen droht gar die vollständige Streichung der Gelder und Unterkunftskosten. Ausnahmen gelten für Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, wie br.de berichtet.

Besonders für Langzeitarbeitslose stellt sich die Situation zunehmend als herausfordernd dar. Über 80% der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger gelten als schwer vermittelbar. Dies erklärt auch die geringe Anzahl an Sanktionen, die im Jahr 2024 und 2025 etwa 202.000 Menschen betreffen — das sind weniger als 5% der Bezieher. Arbeitsministerin Bärbel Bas hält jedoch an der Notwendigkeit fest, Sanktionen gezielt einzusetzen, um die Menschen zu motivieren.

Arbeitsaufnahme und Jobvermittlung

Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat das Jobcenter bereits Maßnahmen ergriffen, um vulnerable Gruppen zu unterstützen. Der Leiter des Jobcenters München, Florian Eder, sieht in den Reformplänen eine pragmatische Möglichkeit, den Ratsuchenden zu helfen. Er betont die Notwendigkeit, dass die Bürger aktiv in den Prozess der Arbeitsvermittlung eingebunden werden, wie auch von zdf.de berichtet.

Jedoch äußern viele, darunter auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, Bedenken hinsichtlich der Reform. Sie betont, dass es keinen massenhaften Missbrauch des Bürgergelds gebe. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die angestrebten 100.000 Austritte aus dem Leistungsbezug realistisch sind, da die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

In der Diskussion um das Bürgergeld wird klar, dass vor allem ältere Menschen und Langzeitarbeitslose besonders unter den geplanten Änderungen leiden könnten. Die Sorgen von Betroffenen, wie der 61-jährigen Alexandra Leonardelli, sind nicht unberechtigt. Sie befürchtet, dass die Reform nicht die erhofften positiven Effekte erzielt und stattdessen zu mehr Obdachlosigkeit und gesundheitlichen Problemen führen könnte.