Schröder vor Untersuchungsausschuss: Was sagt er zur Nord Stream-Pipeline?

Schröder vor Untersuchungsausschuss: Was sagt er zur Nord Stream-Pipeline?

Schwerin, Deutschland - Am 8. Juli 2025 sorgt der Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag für Aufregung. Grund dafür ist das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Diese Stiftung wurde 2021 ins Leben gerufen, um den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen abzusichern. Dabei stellte Mecklenburg-Vorpommern 200.000 Euro Kapital zur Verfügung, während Gazprom, die Muttergesellschaft der Nord Stream AG, 20 Millionen Euro bereitstellte. Augsburger Allgemeine berichtet, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine Rückkehr zu Erdgaslieferungen aus Russland ablehnt, was im Kontext der Energiepolitik nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine klare Position zeigt.

Mit über 60 Zeugenvernehmungen und einer Sichtung von Akten versucht der Ausschuss, die Abhängigkeit von russischer Energie zu durchleuchten. Bisher hat man 230 Beweisanträge beraten und wichtige Fragen zur Notwendigkeit einer zweiten Ostsee-Pipeline thematisiert. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Klimaschutzstiftung als juristischer Schutzschild fungierte und Aufträge im Volumen von über 160 Millionen Euro vergab. NDR berichtet von einem ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung, der sie als „Quasi-Regierungsorganisation“ bezeichnete, was auf nahe Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft hinweist.

Die Rolle von Gerhard Schröder

Einer der Hauptakteure im Zentrum der Ermittlungen ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und Präsident der Nord Stream 2 AG. Das Gremium hat Fragen zu seinen Kontakten zur Landesregierung und seiner Rolle bei der Fertigstellung der Pipeline. Seit geraumer Zeit bleibt seine Aussage jedoch aus. Mehrere Termine wurden bisher aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, doch eine dritte Einladung zur Aussage steht nun für den 17. Oktober an. Augsburger Allgemeine berichtet, dass ein amtsärztliches Gutachten klären soll, ob Schröder vernehmungsfähig ist; sein Anwalt hingegen kritisiert diese Forderung als juristisch fragwürdig.

Der Ausschuss zeigt sich jedoch flexibel und eröffnet Möglichkeiten für alternative Befragungen, sei es über Videokonferenzen oder in Hannover. In einem Brief an Abgeordnete räumte Schröder zudem Gedächtnislücken hinsichtlich seiner Gespräche zum Pipeline-Projekt ein – ein Verhalten, das auch mit den Gedächtnisproblemen von Olaf Scholz im Cum-Ex-Ausschuss verglichen wurde, was die Debatte über Erinnerungsfähigkeit und Verantwortung anheizt.

Energiepolitik im Wandel

Die politischen Entwicklungen um Nord Stream 2 sind nicht nur ein heißes Eisen in der Landespolitik, auch auf Bundesebene gerät die Energiepolitik ins Visier. Die Bundesregierung strebt an, unabhängig von russischem Gas zu werden, und sieht die Energiewende als integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass es keine „Denktabus“ mehr geben soll. Tagesschau berichtet von einem Ziel, bis 2035 zu 100% Ökostrom zu kommen, wobei erneuerbare Energien, besonders Wind und Solar, deutlich ausgebaut werden sollen. Auch die Diskussion um den Kohleausstieg und die Notwendigkeit, die Infrastruktur für LNG und Wasserstoff auszubauen, wird immer drängender.

Inmitten dieser Diskussionen stellt der Untersuchungsausschuss hohe Anforderungen an Effizienz und Transparenz, während das politische Klima angespannt bleibt. Die Bevölkerung hat aktuell andere Probleme im Fokus, jedoch bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Untersuchungen auf die Politik haben werden.