Fortschritte in der Migrationspolitik: Bremerhaven setzt neue Akzente!

Fortschritte in der Migrationspolitik: Bremerhaven setzt neue Akzente!

Bremerhaven, Deutschland - Am 14. Juni 2025 fand in Bremerhaven die Innenministerkonferenz (IMK) statt, an der Innenminister und -senatoren der Länder teilnahmen. Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik, die von Innenminister René Wilke als entscheidend für die Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland bezeichnet wurde. Laut cityreport.pnr24-online.de war die Diskussion über rund 80 Tagesordnungspunkte intensiv und lösungsorientiert.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zügigen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht. Ziel ist es, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Behörden zu reduzieren, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll der Bund Asylzentren für das EU-Außengrenzverfahren errichten und betreiben, um eine klarere Struktur im Asylverfahren zu schaffen.

Migrationspolitik im Fokus

Die Konferenz beschloss außerdem eine Rückführungsoffensive, die darauf abzielt, die Herkunftsländer stärker in die Verfahren einzubeziehen. So sollen Indien, Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Des Weiteren wurde gefordert, dass das Bundesinnenministerium befristete Aufenthaltstitel für Duldungsinhaber schafft, um deren rechtliche Situation zu verbessern.

Ein wichtiges Element in der Migrationspolitik wird auch das neu errichtete „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sein. Dieses Zentrum, das aus zwei Gebäudeteilen besteht – einen für alleinreisende Frauen und Familien, den anderen für alleinreisende Männer – bietet Platz für bis zu 150 Menschen. tagesschau.de berichtet, dass Asylsuchende, die aus Polen nach Deutschland gekommen sind, dort zentral untergebracht werden. Die angestrebte Verfahrensdauer beträgt maximal zwei Wochen, um die Abläufe zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern.

Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz

Die IMK thematisierte zudem die innere Sicherheit in Deutschland. Man sprach sich für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Befugnissen aus. Besonderes Augenmerk lag auf der Notwendigkeit, IT-Anwendungen für den nachträglichen biometrischen Abgleich zu entwickeln, die den Datenschutz- und KI-Verordnungen entsprechen. Ein weiteres dringendes Anliegen war die Einführung einer dreimonatigen Speicherungspflicht zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Ein weiterer zentraler Punkt war der Bevölkerungsschutz. Hier forderten die Minister ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro zur Stärkung moderner Zivilschutzstrukturen bis 2029. Der Bund soll darüber hinaus weitere 20 Milliarden Euro beisteuern, um die zivile Verteidigung zu gewährleisten. Die Bedeutung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wurde als unentbehrlich hervorgehoben.

Während die Innenministerkonferenz auf festgelegte Ziele hinarbeitet, steht die EU insgesamt vor der Herausforderung, die Migrationsströme zu managen und die Außengrenzen sicher zu verwalten. europarl.europa.eu hebt hervor, dass ein neues Screening-Verfahren implementiert wird, das die Identifizierung von Personen an den Außengrenzen verbessern und schnellere Asylverfahren ermöglichen soll.

Die nächste Innenministerkonferenz ist für Dezember in Bremen angesetzt. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie die beschlossenen Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die Asylpolitik in Deutschland haben wird.