Keine AfD-Fraktion in Bremerhaven: Stadtverordnetenversammlung entscheidet!

Keine AfD-Fraktion in Bremerhaven: Stadtverordnetenversammlung entscheidet!

In Bremerhaven ist die politische Lage nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Dezember 2025 auf jeden Fall spannend geblieben. Die Entscheidung, eine neue AfD-Fraktion zu gründen, fand nicht die gewünschte Zustimmung. Laut buten un binnen stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Antrag von Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch. Diese hatten sich formiert, um die Gruppe „Alternative für Deutschland plus Schäfer und Baltrusch“ ins Leben zu rufen. Ihr Ziel war, die Redezeit und finanzielle Mittel, die Fraktionen zustehen, zu nutzen.

Interessanterweise bleibt weiterhin eine AfD-Gruppe im Stadtparlament bestehen, bestehend aus Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch. Diese beiden distanzierten sich jedoch von den Plänen der Neugründung und scheinen sich eher in die Richtung einer klaren Trennung zu bewegen. Jürgewitz äußerte seine Bedenken bereits vor der Sitzung und signalisierte damit einen Bruch innerhalb der AfD.

Wichtig für die politische Landschaft

In Bremerhaven ist die politische Stimmung durch diese Entwicklungen angespannt. Während die AfD versucht, ihre Position auszubauen, warf die Koalition in Berlin der Fraktion immer wieder vor, mangelnde kommunalpolitische Kompetenz zu besitzen. Diese Vorwürfe sind nicht neu – sie wurden im Rahmen parlamentarischer Debatten sowie bei der Diskussion über Anträge zur Stärkung der Kommunen laut. In einem aktuellen Bundestagsdokument zeigt sich der Widerstand der anderen Fraktionen gegen die Forderungen der AfD, die mehr Rechte für Kommunen im Umgang mit Zuwanderung fordern.

Wie geht es in Bremerhaven weiter? Die Debatte um die kommunalen Strukturen und die finanzielle Ausstattung der Städte ist auf jeden Fall ein heißes Eisen, das die Stadtverordnetenversammlung auch im kommenden Jahr beschäftigen wird. Neben der angespannten Finanzlage der Kommunen, die im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verzeichneten, wird auch die Frage der sozialen Ausgaben gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiterhin eine zentrale Rolle spielen.  

Bremerhaven.de, die offizielle Webseite der Stadt, bietet übrigens einen praktischen Web Push-Benachrichtigungsservice an, mit dem Nutzer aktuelle Nachrichten direkt auf ihr Gerät erhalten können, ohne dass dabei personenbezogene Daten gespeichert werden. Das könnte für interessierte Bürger:innen eine interessante Möglichkeit sein, um immer auf dem Laufenden zu bleiben über Themen, die ihre Stadt betreffen. Doch aufgepasst: Nutzer sollten darauf achten, dass sie die Einstellungen jederzeit anpassen oder deaktivieren können, wenn der Browser auf ihrem Gerät nicht mehr im Hintergrund läuft bremerhaven.de.

Die Entwicklungen in Bremerhaven zeigen einmal mehr, dass die politische Landschaft im Wandel ist und es für die Fraktionen wichtig ist, ihr Engagement und die Bedürfnisse der Bürger:innen im Blick zu behalten. Auch wenn die AfD Schwierigkeiten hat, Fuß zu fassen, bleibt die politische Diskussion lebhaft und von unterschiedlichsten Meinungen geprägt.