15 Millionen Euro für leere Wohnung: Hamburg zahlt für Scholz' Sicherheit!
Olaf Scholz' ungenutzte Wohnung in Altona wird seit 2018 millionenschwer bewacht. Kritik an den hohen Kosten wächst.

15 Millionen Euro für leere Wohnung: Hamburg zahlt für Scholz' Sicherheit!
Olaf Scholz, der ehemalige Bundeskanzler, lebt seit 2018 in Potsdam, doch seine Wohnung in Hamburg bleibt ungenutzt und wird dafür rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Diese Bewachung bringt eine erhebliche Kostenbelastung mit sich, die sich seit Scholz’ Umzug auf schätzungsweise bis zu 15 Millionen Euro summiert. Allein im Jahr 2024 fielen über 28.000 Polizeistunden für die Sicherheitsmaßnahme an, im Vorjahr waren es sogar mehr als 29.000 Stunden. Jährlich kostet die Überwachung der Wohnung etwa zwei Millionen Euro, und seit 2022 trägt die Stadt Hamburg diese finanziellen Lasten allein, da der Bund sich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Dies berichtet newstime.
Die Kritik an diesen hohen Kosten wird zunehmend lauter. Durchsprecher wie Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, fordern, dass die finanziellen Aufwendungen dem Bund in Rechnung gestellt werden sollten. Auch Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler Hamburg äußert Bedenken und spricht von einem unverhältnismäßigen Umgang mit Steuergeldern. Er sieht die ständige Bewachung als ein Symbol für ein größer angelegtes Problem: fehlende Transparenz und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Diese besorgniserregenden Informationen wurden von n-tv aufgegriffen.
Kritik an der Bewachung
Städtische Beamte müssen sich fragen lassen, ob die Maßnahmen tatsächlich noch vertretbar sind. Scholz’ Büro beteuert, dass die Wohnung regelmäßig genutzt werde. Allerdings bleibt offen, ob er plant, diesen Zweitwohnsitz grundsätzlich aufzugeben. Es drängt sich die Frage auf, wie sinnvoll solch hohe Ausgaben für einen überwiegend leerstehenden Wohnraum sind. Die Bewachung der Wohnung erscheint vielen als nicht erforderlich, besonders wenn man die hohen Sicherheitskosten in Betracht zieht.
Ein weiterer interessanter Aspekt der Sicherheitspolitik in Deutschland ist, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Veranstalter von gewinnorientierten Events, die potenziell gewalttätig sein könnten, für die Kosten der Polizeisicherungen aufkommen sollen. Das betrifft nicht nur Fußball, sondern könnte auch bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten oder dem Oktoberfest relevant werden. Dieses Beispiel führt die Diskussion um öffentliche Gelder an und stellt die Frage auf, wie weit die Verantwortung des Staates in hinreichend gewerblicher Hinsicht reicht, wie in den Berichten von Tagesspiegel erläutert.
Insgesamt ist die Situation um Olaf Scholz‘ leere Wohnung mehr als nur ein Kostenpunkt. Sie beleuchtet die Herausforderungen und wachsenden Spannungen im Umgang mit öffentlichen Geldern sowie die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit. Der Druck auf die Politik scheint zu wachsen, die Verhältnismäßigkeit und das Verantwortungsbewusstsein bei der Ausgabenplanung neu zu bewerten.