Konto-Kündigungen: Banken greifen linke Gruppen wegen US-Politik an!

Konto-Kündigungen: Banken greifen linke Gruppen wegen US-Politik an!

In einem überraschenden Schritt haben die GLS Gemeinschaftsbank und die Sparkasse Göttingen ihre Konten mit der Organisation Rote Hilfe e.V. gekündigt. Diese Entscheidung, die tiefgreifende politische und gesellschaftliche Implikationen mit sich bringt, scheint mehr als nur einen wirtschaftlichen Hintergrund zu haben. Laut klassegegenklasse.org steht sie in direktem Zusammenhang mit der Kontroversen um die Einstufung der Gruppe „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation durch die US-Politik. Trotz der Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung diese Einstufung nicht übernommen hat, wirken sich die amerikanischen Vorgaben spürbar auf die Verhältnisse in Deutschland aus.

Die Kündigungen der Konten sind nicht die ersten ihrer Art. Bereits vorher hatten ähnliche Aktionen Betroffene aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und dem Mehring Verlag getroffen. Es ist kein Geheimnis, dass Banken unter Druck stehen, sich von Organisationen zu distanzieren, die in den USA als problematisch gelten. Dies führt dazu, dass sie aus Angst vor Sanktionen, etwa dem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT, Konten auflösen, was als wirtschaftliches Druckmittel fungiert.

Das Wesen der Bedrohung

Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweit aktive Solidaritätsorganisation, die Menschen unterstützt, die wegen ihres politischen Engagements Repressionen erfahren. Mit etwa 19.000 Mitgliedern ist sie eine bedeutende Stimme für die Rechte der von Verhaftung, Überwachung oder Diskriminierung Betroffenen. Hartmut Brückner von der Roten Hilfe unterstreicht, dass die Kündigungen den besorgniserregenden Trend der politischen Repression darstellen. „Wir sehen die Gefahr, dass noch viele weitere progressive Initiativen unter Druck geraten“, warnt er, insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen Erfahrungen, bei denen auch Organisationen wie die DKP und Anarchist Black Cross betroffen waren.

Die GLS-Bank, die traditionell für ihre sozial-ökologische Ausrichtung bekannt ist, zog sich ebenso wie die Sparkasse Göttingen zurück und kündigte alle Konten innerhalb eines Zeitraums von lediglich zwei Monaten. Dies zeigt, wie schnell politische Entscheidungen in wirtschaftliche Maßnahmen umgesetzt werden können, selbst gegen den gesetzlichen Auftrag der Sparkassen zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ein Blick auf die Auswirkungen

Die Debatte um die Kontokündigungen, die von den Banken zunächst ohne Begründung erfolgten, hat mittlerweile breite Kreise gezogen. Auch die Ethikbank ließ kürzlich verlauten, dass sie keine Konten für betroffene Organisationen eröffnen werde. Dies wirft die Frage auf: Wie weit darf es mit dem Debanking gehen? Immer mehr wird deutlich, dass dies nicht nur ein Einzelfall ist. Betroffene Organisationen aus dem progressiven Spektrum, darunter auch Gruppierungen der Klimagerechtigkeitsbewegung, stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Sie fühlen sich durch ein repressives Klima, das durch die US-amerikanische Politik ausgelöst wird, unter Druck gesetzt.

Besonders brisant ist, dass diese Entwicklungen als Angriff auf linke Infrastrukturen in Deutschland interpretiert werden. Während die US-Administration unter Donald Trump diese Organisationen als Bedrohung wahrnimmt, betont die Bundesregierung, dass von „Antifa Ost“ keine erhebliche Gefährdung ausgeht. Diese Kluft zwischen den Wahrnehmungen beider Länder verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen progressive Gruppen in Deutschland heute stehen.

Die Rote Hilfe e.V. plant nun rechtliche Schritte gegen die Kontokündigungen. Man will damit ein Zeichen setzen, nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern für alle, die unter dem Einfluss autoritärer und repressiver Politiken zu leiden haben. Ein Aufruf zur Solidarität wird laut, denn die Organisation ruft dazu auf, Mitglied zu werden und die eigenen finanziellen Mittel zur Unterstützung bereitzustellen. Denn eines steht fest: „Solidarität lässt sich nicht kündigen“, wie eine Kampagne unterstreicht, die auch auf Social Media für Aufmerksamkeit sorgt.

Die Diskussion um den Umgang mit linken Organisationen und ihre Finanzierung hat gerade erst begonnen. Es liegt an der Gesellschaft, darauf zu reagieren und klare Signale gegen eine wilkürlich definierte Repression zu setzen.